Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 11

Mehrheitlicher Beschluss mit 20 Ja- und 11 Neinstimmen:

 

Der Rat beschloss, die 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 16.12.2004 in der sich aus der Anlage der Vorlage Nr. 2011 0002 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage D beigefügten) Fassung zu erlassen.


Herr Morich informierte, dass Burgdorf auch nach dieser Erhöhung unter dem Durchschnitt in der Region Hannover liegen werde.

 

Herr Fleischmann äußerte, dass er gegen die Vorlage stimmen werde, da er seinerzeit auch das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt habe.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU-Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da es sich hierbei um eine Erhöhung nach dem Haushaltssicherungskonzept handele.

 

Herr Obst erläuterte, dass die Erhöhung aus dem seinerzeit durch die CDU-Fraktion abgelehnten Haushaltssicherungskonzept resultiere und begründete damit die Ablehnung dieser Vorlage.

 

Herr Schulz führte aus, dass die WGS zustimmen werde, da es lediglich eine Erhöhung von 0,30 € im Monat sei. Er erinnerte daran, dass die letzte Erhöhung der Hundesteuer im Jahre 2005 erfolgte.

 

Frau Meißner hinterfragte die Anzahl der Zweithunde.

 

Herr Philipps informierte, dass es sich hierbei um die angemeldeten Zweithunde handele und erläuterte die Problematik und den hohen Aufwand der Kontrolle nicht angemeldeter Hunde.