Beschlussvorschlag:

Die Anlage von 7 mittels Parkschein bewirtschafteten Parkplätzen wie in der Vorlage Nr. 2013 0326/1 dargestellt wird beschlossen.

Sachverhalt und Begründung:

I.         Einleitung

Mit der Vorlage Nr. 2007 0093 wurde dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr am 06.02.2007 eine Planung des Stadtstraßenumbaus vorgestellt, die auch die Anlage von Parkplätzen auf den Mehrzweckstreifen beinhaltete. Während der politischen Beratung wurden u.a. auch die Parkplätze kontrovers diskutiert. Abschließend wurde ein „Interfraktioneller Änderungsantrag“ eingereicht. Dieser enthielt 16 Änderungspunkte zur vorliegenden Planung, Pkt. 4 bis 6 betreffen die Parkplätze:

„4. Zwischen Kleiner Bahnhofstrasse und Klaukengasse (vor der Eisdiele) sollen keine Parkplätze sein.

5. Der Mehrzweckstreifen muss ein Mehrzweckstreifen sein und darf nicht automatisch zum Parkstreifen bei Unklarheiten werden, wie in der oberen Marktstraße geschehen. Der Mehrzweckstreifen zwischen Klaukengasse und Rathausplatz darf nur 1,75 m breit sein. Der Mehrzweckstreifen ab Rathaus bis zum Verbindungsgelenk soll auf der Nordseite entfallen.

6. 2-3 der vorgesehenen Parkplätze auf der Marktstrasse sollen als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden.“

Mit der Vorlage Nr. 2009 0493 wurde die geänderte Planung wieder in die politische Beratung gegeben und gemäß Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 24.03.2009 umgesetzt. Im Zuge des Stadtstraßenumbaus wurde festgestellt, dass es einen Bedarf an Parkplätzen in der Braunschweiger Straße gibt. In einer Testphase wurden hier und in einem Teilabschnitt der Poststraße Parkplätze provisorisch wechselseitig - als verkehrsberuhigendes Element - auf die Fahrbahn markiert. Da sich die Ausweisung dieser Parkplätze bewährt hat, wurden diese nach Fertigstellung der Arbeiten dauerhaft markiert und mit der Parkscheibenregelung zwischen Aue und der Kreuzung „Schwarzer Herzog“ zeitlich bewirtschaftet.

Mit der Vorlage 2013 0326 wurde die Anlage von 13 Parkplätzen im Bereich Markt- und Poststraße vorgestellt. Am 07.05.2013 hat dann der Verwaltungsausschuss beschlossen, die 4 in der Poststraße vorgesehenen Parkplätze, wie in der Vorlage dargestellt, auszuweisen. Ebenfalls sollte von den 3 Behindertenparkplätzen auf Höhe "Rossmann" der westliche erhalten bleiben, die anderen 2 Behindertenparkplätze sollten zu 3 Parkplätzen umgewandelt werden. Noch im Sommer 2013 wurden die Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt.

Zwischenzeitlich hat sich die Ausweisung der Parkplätze bewährt. Das Gehwegparken in dem genannten Bereich Marktstraße/Ecke Poststraße ist nicht mehr zu registrieren. Auch die Kundschaft der anliegenden Geschäfte und die Geschäftsleute haben die Ausweisung sehr positiv aufgenommen.

II.       Derzeitiger Zustand

Im Bereich der unteren Marktstraße vom Kreisverkehrsplatz bis zur Stadtsparkasse bzw. bis zur Deutschen Bank wurden keine Parkplätze angelegt. Hier ist nach wie vor ein erhöhter Bedarf zu registrieren, der sich durch häufiges Gehwegparken bzw. Parken auf der Fahrbahn manifestiert. Es ist zu erwarten, dass erhöhter Parksuchverkehr durch die Anlage weiterer Parkplätze nicht entsteht, sondern eine Entlastung der Marktstraße eher durch die Schaffung günstiger Bedingungen auf der B188neu (verbesserte Ampelschaltung) zu erreichen ist.

III.      Planung

Wie in der Anlage 1 dargestellt, ist die Herstellung von insgesamt 7 zusätzlichen Parkplätzen in der Marktstraße zwischen Kreisverkehrsplatz und der Stadtsparkasse vorgesehen.

Zur Bewirtschaftung der Parkplätze wird ein neuer Parkscheinautomat Ecke Marktstraße/Bahnhofstraße aufgestellt. Mit diesem Parkscheinautomaten können die Parkplätze zwischen der Kleinen Bahnhofstraße und der Klaukengasse (2 Stück), der Klauken- und der Willersgasse (3 Stück), vor der Deutschen Bank und in Höhe des Lokals 1667 bewirtschaftet werden.

IV.       Finanzierung

Die Parkplätze liegen im Zentrum der monetär bewirtschafteten Parkraumzone in Burgdorf. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde im Jahr 2012 bereits die Ausweitung der monetären Bewirtschaftung auf dem Schützenplatz und im Straßenzug Spittaplatz/Mühlenstraße beschlossen und umgesetzt. Insofern sollte gerade hier auf eine geldliche Bewirtschaftung nicht verzichtet werden.

Für die Bewirtschaftung der 7 neuen Parkplätze sind folgende Maßnahmen erforderlich:

Aufstellung von 1 Parkscheinautomaten, Markierung der 7 neuen Parkplätze mit Nägeln, Pflasterstreifen und die Anbringung von Schildern.

Hierfür entstehen einmalige Herstellungskosten (s. nachfolgende Tabelle) in Höhe von ca. 11.800 €.

Des Weiteren fallen jährliche Wartungskosten in Höhe von ca. 700 € für den neuen Parkscheinautomaten an.

Dem gegenüber sind jährliche Einnahmen durch Parkvorgänge in Höhe von ca. 6.000 € jährlich zu erwarten.

Zugrunde gelegt wurden für diese Kalkulation die Einnahmen des Parkscheinautomaten Ecke Markt- / Poststraße, in ungefähr gleicher Lage und einer gleichen Anzahl von Parkplätzen.

Bei einer Gegenüberstellung der einmaligen Herstellungskosten in Höhe von ca. 11.800 € und der zu erwartenden jährlichen Nettoeinnahme von ca. 5.300 €, hätte sich die Anschaffung des Parkscheinautomaten nach ca. 2 Jahren amortisiert.

In dem Bereich zwischen Kleiner Bahnhofstraße und Klaukengasse ist die Umpflasterung des Mosaikpflasterstreifens zur besseren Kennzeichnung der Parkplätze sinnvoll. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von ca. 5.000 €.

V.        Fazit

Durch die Anlage von 7 weiteren Parkplätzen in der Marktstraße kann die Anzahl der im Zuge des Stadtstraßenumbaus hergestellten Parkplätze nochmals erhöht werden. Im Jahr 2010 vor Beginn des Stadtstraßenumbaus standen 50 Parkplätze im Zuge der alten B 188 einschließlich des Einmündungsbereiches der Bahnhofstraße zur Verfügung. Nach Fertigstellung des 1. und 2. Bauabschnittes hatte sich diese Anzahl auf 92 erhöht. Nach Umsetzung der Beschlüsse zur Vorlage 2013 0326 hat sich die Anzahl auf 99 erhöht. Nach Umsetzung der in dieser Vorlage beschriebenen Neuanlage von Parkplätzen beträgt die Gesamtanzahl der Parkplätze in diesem Bereich 106.

Es kann davon ausgegangen werden, dass diese zentralen Parkplätze in der Marktstraße sehr gut angenommen und zur Zufriedenheit des Einzelhandels und deren Kunden beitragen werden.

Wie schon unter Punkt IV. beschrieben, ist es aus Sicht der Stadtverwaltung leider nicht möglich auf die monetäre Bewirtschaftung der Parkplätze in der Innenstadt zu verzichten. Jährlich werden hier Parkgebühren von ca. 145.000 € (2012) eingenommen. Die jährlichen Wartungskosten liegen bei ca. 13.500 €. Die Umstellung der Bewirtschaftung von kostenpflichtigen Parkscheinen auf kostenfreie Parkscheiben würde zu einem Einnahmedefizit von ca. 131.500 € führen. Im personellen Bereich sind keine Einsparungen möglich, da die Kontrolle gleichermaßen durchzuführen wäre. Des Weiteren würde diese Maßnahme dem Haushaltskonsolidierungskonzept widersprechen. Hier wurde die monetäre Bewirtschaftung von Parkplätzen auf dem Schützenplatz und dem Straßenzug Spittaplatz/Mühlenstraße beschlossen und umgesetzt. Statt der früheren Parkscheibenregelung sind auch hier kostenpflichtige Parkscheine zu lösen.

Eine anteilige bzw. für Kurzzeitparker auch komplette Kostenerstattung von Parkgebühren wird in Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Stadtmarketing Burgdorf e. V. angeboten. Eine Erstattung von Parkgebühren in Höhe von 50 Cent bei einem Einkauf ab 15 € ist in ausgewählten Geschäften gegeben. Eine Liste der Geschäfte, die sich an der Maßnahme beteiligen wurde vom Stadtmarketing Burgdorf e. V. erstellt und befindet sich an den Parkscheinautomaten.

Anlagen

Anlage 1 Übersichtsplan westliche Marktstraße

Anlage 2 Lageplan Parkplätze westliche untere Marktstraße