Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 der Vorlage 2013 0530 sowie dem Originalprotokoll als Anlage ____ beigefügte 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse sowie die Ortsräte der Stadt Burgdorf wird beschlossen.

Sachverhalt und Begründung:

In einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und den fraktionslosen Mandatsträgern am 06.11.2013 wurde beschlossen, künftig Anfragen nicht mehr am Anfang einer Sitzung zu behandeln, sondern zum Ende der Tagesordnung zu setzen.

In § 15 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist bisher geregelt, dass für Anfragen ein Zeitraum bis zu einer halben Stunde am Beginn einer Ratssitzung zur Verfügung steht.

Ich schlage vor, diesen Absatz ersatzlos zu streichen. Im Rahmen der Aufstellung der Tagesordnung wird der Ratsvorsitzende in Absprache mit der Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Anfragen an das Ende gesetzt werden. Eine gesonderte Regelung in der Geschäftsordnung ist m. E. nicht erforderlich.

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Anlagen

Anlage 1: 2. Änderung der Geschäftsordnung

Anlage 2: Auszug aus der Geschäftsordnung mit geplanter Änderung und Erläuterung