Beschlussvorschlag:

Zu a):    Der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen schließt sich der Beschlussempfehlung zu b1) der Vorlage an.

              Der Ortsrat Otze schließt sich der Beschlussempfehlung zu b2) der Vorlage an.

Zu b1): Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Verwaltungsnebenstelle in der Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen zu schließen. Das Objekt „Ratsweg 6“ soll auf dem Markt zum Verkauf angeboten werden.

Zu b2): Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Verwaltungsnebenstelle in der Ortschaft Otze zu schließen.

Sachverhalt und Begründung:

In der Sitzung des Ortsrates Ramlingen-Ehlershausen am 02.11.2010 / des Ortsrates Otze am 18.11.2010 wurde mitgeteilt, dass die Verwaltungsnebenstellen in Ramlingen-Ehlershausen und in Otze geschlossen werden sollen.

Begründet wurde die vorgeschlagene Schließung mit den immer weniger werdenden Aufgaben, die in den Verwaltungsnebenstellen bearbeitet werden können. Mit der Einführung des neuen Bundespersonalausweises zum 01.11.2010 war aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen, wie es bei den Reisepässen schon seit November 2007 der Fall ist, eine Beantragung in den Nebenstellen nicht mehr möglich.

Seit dem 01.01.2011 ist die Zuständigkeit für die Ausstellung und Änderung von Lohnsteuerkarten von den Gemeinden auf die Finanzämter übergegangen. Damit ist eine weitere wesentliche Aufgabe der Verwaltungsnebenstellen weggefallen.

An- und Ummeldungen des Wohnsitzes sind in den Nebenstellen seit Einführung des Bürgerbüros mit Zulassungsstelle rückläufig. Bei einem Umzug muss nicht nur der Wohnsitz an – bzw. umgemeldet werden, sondern auch die Fahrzeugpapiere geändert werden. Von daher wird meistens das Bürgerbüro aufgesucht.

Aufgrund des eingeschränkten Leistungsumfangs und dem Hintergrund von sinkenden Fallzahlen ist eine Weiterführung der Verwaltungsnebenstellen Ramlingen-Ehlershausen und Otze – vor allem in Anbetracht der angespannten Haushaltslage – nicht empfehlenswert.