Betreff
Abrechnung von straßenbaulichen Maßnahmen - Aufwandsspaltung (Teileinrichtung) / Abschnittsbildung
Vorlage
2011 0869
Aktenzeichen
643-00
Art
Beschlussvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Produktkonto

ErgHH

FinHH

Einmalige Kosten:

 

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen / Verwaltungsausschuss schließt sich dem Beschlussvorschlag zu 2. der Vorlage an.

 

 

2.      Der Rat beschließt, den Aufwand für die selbständig nutzbaren Teileinrichtungen (Beleuchtung) / Abschnitte bei den in der Vorlage genannten Anlagen (Straßen) gesondert zu ermitteln.

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Seit Juni 2008 wurden in vielen Bereichen des Stadtgebietes Burgdorf die Beleuchtungseinrichtungen anhand des ‚Erneuerungskonzeptes Beleuchtung’ erneuert bzw. verbessert. Für die Erneuerung bzw. Verbesserung der Beleuchtung werden Straßenausbaubeiträge erhoben.

 

Die sachliche Beitragspflicht, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auslöst, entsteht jedoch erst, wenn die gesamte Straße auf ganzer Länge und mit allen Teileinrichtungen hergestellt bzw. ausgebaut ist.

 

Nach § 1 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burgdorf vom 11.10.2007 kann hiervon abweichend der Aufwand für bestimmte Teile einer Straße (Aufwandsspaltung) oder für selbständig nutzbare Abschnitte (Abschnittsbildung) ermittelt werden. Hierfür ist nach ständiger Rechtsprechung ein Ratsbeschluss erforderlich.

 

Es wird vorgeschlagen, in den nachstehend genannten Fällen die Aufwandsspaltung bzw. Abschnittsbildung zu beschließen, damit die Baumaßnahmen zeitnah abgerechnet werden können.

 

 

Anlage                                                 Teileinrichtung             Abschnitt

 

Burgdorf

 

Am Nassen Berg                            Beleuchtung                Blücherstraße bis

                                                                                 Fußgängerbrücke

 

Im Langen Mühlenfeld                     Beleuchtung

 

Lehrter Straße                              Beleuchtung                Mönkeburgstraße bis

                                                                                 Ortsausgang

 

 

Ehlershausen

 

Alte Heerstraße                             Beleuchtung               

 

Am Sandberge                              Beleuchtung

 

Buschriede                                   Beleuchtung

 

Bussardweg                                  Beleuchtung

Bereich Buchenweg bis Am Hütteberg

 

Eulenkamp                                   Beleuchtung

 

Händelstraße                                Beleuchtung

 

Husarenweg                                 Beleuchtung

 

Kiebitzweg                                   Beleuchtung

 

Nelkenweg                                   Beleuchtung

 

Pahlberg                                      Beleuchtung                Waldstraße bis Jägerstraße/

                                                                                 Trakehnerweg

 

Ratsweg                                      Beleuchtung

 

Rosengasse                                  Beleuchtung

 

Schnepfenstieg                             Beleuchtung

 

Schwalbenweg                              Beleuchtung

 

Tannengrund                                Beleuchtung

 

Tulpenweg                                   Beleuchtung

 

Wieselweg                                   Beleuchtung

 

 

Hülptingsen

 

Vor den Höfen                              Beleuchtung                Uetzer Straße/Ostlandring

                                                                                 bis Am Walkenmühlenfeld

 

 

Otze

 

Weferlingser Weg                          Beleuchtung               

Bereich Heeg bis Ortsausgang Richtung Weferlingsen

 

 

Ramlingen

 

Vizestraße                                   Beleuchtung               

 

 

Schillerslage

 

Auf der Heide                               Beleuchtung

 

Engenser Straße                           Beleuchtung

Bereich Zollstraße bis zur OD-Grenze

 

Heckendamm – Stichweg                Beleuchtung

bei HausNr. 9-25

 

 

Sorgensen

 

nördl. Tweegden                           Beleuchtung

Bereich Plantagenweg bis zum Wendehammer

 

südl. Tweegden                            Beleuchtung

Bereich Riethornweg bis nördl. Tweegden

 

 

Die Vorlage bezieht sich auf die in den Monaten August/Oktober (teilweise) 2009 ausgetauschten Pilzleuchten und Puderdosen bzw. auf die im Januar 2010 ausgetauschten Kofferleuchten. Die Gesamtkosten der Maßnahmen für diese Monate betragen ca. 140.000 €. Die Einnahmen über Straßenausbaubeiträge belaufen sich auf insgesamt ca. 90.000 €.

 

Es fallen für die Stadt Burgdorf für die Erneuerungs- bzw. Verbesserungsmaßnahmen keine zusätzlichen Ausgaben an. Die Maßnahmen gemäß Erneuerungskonzept werden über die laufende Bereitstellungspauschale, die monatlich an die BS|Energy gezahlt wird, gedeckt.

 

Für die Beleuchtungseinrichtungen der weiteren Straßen, die gemäß Erneuerungskonzept erneuert/verbessert wurden, wird je nach Arbeitsfortschritt der Aufwandsspaltungsbeschluss gesondert eingeholt.

 

 

 

(Siehe Vorlagen Nr. 2008 0360, 2008 0433, 2009 0496, 2009 0564, 2009 0642, 2010 0698, 2010 0740 bzw. 0740/1, 2010 0775 und 2010 0835)