Betreff
Ergänzung der Ausschüsse des Rates;
hier: Entsendung eines zusätzlichen beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt und
Verkehr
Vorlage
0011/06/16.WP/2
Aktenzeichen
10-022-160 Ro/kn
Art
Tischvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Haushaltsstelle

VwH

VmH

Einmalige Kosten:

     

Laufende Kosten:

     

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Als Ergänzung zu dem Ratsbeschluss vom 02.11.2006 wird neben den per Ratsbeschluss festgelegten zwei beratenden Mitgliedern zusätzlich der Naturschutzbeauftragte der Region Hannover,

 

Herr Günther Jatzkowski,

Jägerstr. 46, 31303 Burgdorf (Ramlingen-Ehlershausen),

 

in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr als beratendes Mitglied berufen.

Sachverhalt und Begründung:

 

Mit dem Beschluss über die Geschäftsordnung des Rates in der konstituierenden Ratssitzung am 02.11.2006 wurden die bisherigen freiwilligen Ausschüsse und zwar der Umweltausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu einem gemeinsamen Ausschuss zusammengelegt, der die Bezeichnung ‚Ausschuss für Umwelt und Verkehr’ trägt.

 

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Anzahl der in die freiwilligen Ausschüsse zu entsendenden beratenden Mitglieder zwei nicht übersteigen soll.

 

Im bisherigen ‚Umweltausschuss’ war neben den beratenden Mitgliedern der Naturschutzbeauftragte der Region Hannover - zurzeit Herr Günther Jatzkowski - berufen worden.

 

In der Verwaltungsausschusssitzung am 05.12.2006 wurde der politische Wunsch geäußert, in dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr auf den Sachverstand des Naturschutzbeauftragten der Region Hannover, Herrn Jatzkowski, nicht zu verzichten und in diesen Ausschuss neben den zwei beratenden Mitgliedern zusätzlich Herrn Jatzkowski als beratendes Mitglied zu berufen.

 

Da eine Festlegung der Anzahl der in den Ausschüssen zu berufenden beratenden Mitglieder in der Geschäftsordnung des Rates vom 02.11.2006 nicht festgeschrieben wurde, sondern stattdessen die Formulierung im § 22 Abs. 5: ‚Die Anzahl der in die einzelnen Ausschüsse zu berufenden Nichtratsmitglied ist von den Ratsfrauen und Ratsherren durch Beschluss festzulegen’ verwandt wurde, ist der Rat in seiner Entscheidung frei, in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr zusätzlich neben den zwei beratenden Mitgliedern, den Naturschutzbeauftragten der Region Hannover - zurzeit Herrn Günther Jatzkowski - als beratendes Mitglied zu berufen.