Nachfolgende Mitteilung gebe ich Ihnen zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

Sachstand Verkehrsversuch:

 

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr wurde in der Sitzung am 08.12.2022 mit der Vorlage Nr. BV 2022 0360 die Durchführung des Verkehrsversuches mit den dafür erforderlichen einzelnen Planungsschritten vorgestellt.

 

Des Weiteren beinhaltete die Vorlage die Information, dass für den Verkehrsversuch Haushaltsmittel eingestellt werden müssen und in der Abteilung Tiefbau keine personellen Ressourcen (2 Stellen sind derzeit unbesetzt) für die Begleitung des Verkehrsversuchs zur Verfügung stehen.

 

Daraufhin wurde von den politischen Gremien sowohl die Einstellung der Haushaltsmittel für die Durchführung des Verkehrsversuchs als auch die Schaffung einer zusätzlichen Ingenieurstelle Verkehrsplanung beschlossen.

 

Für die Planungsleistungen des Verkehrsversuchs liegt ein Angebot eines Ing.-Büros vor. Die Arbeitsplatzbeschreibung für die Ing.-Stelle befindet sich zurzeit in der Bewertung.

 

Die weitere formale Vorgehensweise wäre folgendermaßen:

Nach Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht, voraussichtlich Ende März/Anfang April, kann der Planungsauftrag erteilt und die Stelle ausgeschrieben werden.

 

Hierdurch würde sich eine Wartezeit von mindestens 2 Monaten ergeben, in der keine Arbeiten für den Verkehrsversuch durchgeführt werden könnten.

 

Um dieses zu vermeiden werden seitens der Verwaltung folgende Möglichkeiten geprüft:

 

• Prüfung ob die Voraussetzungen für eine zeitnahe Freigabe von Haushaltsmitteln ggf. im Rahmen der vorzeitigen Mittelbewirtschaftung bestehen oder geschaffen werden können.

 

Bei einer vorzeitigen Mittelbereitstellung könnte der Planungsauftrag nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zeitnah erteilt werden.

 

Wie schon in den Ausschüssen dargelegt, ist der Start des Verkehrsversuches zwar erst nach der Stellenbesetzung, die zwingend erforderlich ist, um in der Fachabteilung personelle Ressourcen für die Begleitung des Verkehrsversuchs zu erhalten, möglich.

 

Von dem beauftragten Ing.-Büro könnten aber schon vorbereitende Arbeiten, für die keine Begleitung seitens der Fachabteilung erforderlich ist, durchgeführt werden.

 

Auch ohne vorzeitige Mittelbereitstellung könnte die Auftragserteilung wahrscheinlich Anfang April erfolgen, da davon ausgegangen werden kann, dass zu diesem Zeitpunkt die Genehmigung der Kommunalaufsicht vorliegen wird.

 

• Zeitnahe Ausschreibung der Ing.-Stelle unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Stellenplans im Rahmen der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht.

 

Dieses hätte zur Folge, dass die Stelle schon Anfang April besetzt sein könnte.

 

Fazit:    

 

Unter der Voraussetzung eines positiven Prüfergebnisses der o.g. Verfahren zur Erteilung des Planungsauftrages und zur zeitnahen Ausschreibung der Ing.-Stelle, könnte mit dem Verkehrsversuch eventuell schon im April 2023 begonnen werden. 

 

 

 

(Pollehn)