Beschlussvorschlag:

Im Hinblick auf das Bahnprojekt Hamburg – Bremen/ Hannover vertritt die Stadt Burgdorf die in Kapitel 1 des anliegenden Positionspapiers beschriebene grundsätzliche Haltung.

Der Rat beschließt die in Kapitel 2 benannten allgemeinen Forderungen und die in Kapitel 3 benannten Kernforderungen zu den einzelnen Trassenvarianten des Bahnprojekts.

Sachverhalt und Begründung:

Mit Sitzungsvorlage BV 2022 0359 wurden die politischen Gremien über den aktuellen Sachstand des Bahnprojekts Hamburg – Hannover/Bremen informiert. In dieser Vorlage wurde zudem ein Entwurf für ein mögliches Positionspapier der Stadt Burgdorf mit möglichen Kernforderungen zu den vier möglichen Trassenalternativen vorgestellt.

Mit Sitzungsvorlage BV 2022 0359/1 wurden die politischen Gremien über die Ergebnisse der 1. Planungswerkstadt für die betroffenen Kommunen in der Region Hannover am 01.12.2022 informiert.

Zum Jahresende 2022 hat DB Netz dem Bundesverkehrsministerium eine vergleichende Übersicht der vier Trassenalternativen übermittelt. Eine Vorzugsvariante wurde aber nicht explizit benannt.

Den Äußerungen von DB Netz im Rahmen der o.g. Planungswerkstatt war aber zu entnehmen, dass eine Neubaustrecke entlang der A7 bis ca. Soltau und ab dort entlang der B3 über Bergen nach Celle die günstigste Bewertung erhalten hat (Alternative pink, siehe Anlage Seite 2). Die zweitbeste Bewertung erfährt demnach die mögliche Neubaustrecke entlang der A7 bis Isernhagen mit abzweigender Gütertrasse von Burgwedel bis Burgdorf (weinrote / lila Alternative). Die schlechtesten Bewertungen erhalten die Trassenalternativen mit Ausbau des Bestands bzw. bestandsnahem Ausbau (Alternativen blau bzw. gelb).

Die Entscheidung über die Alternativen obliegt dem Deutschen Bundestag. Im Rahmen einer solchen Entscheidung würde seitens des Deutschen Bundestags auch beschlossen werden, ob und in welchem Umfang zusätzliche übergesetzliche Maßnahmen zum Schutz der jeweils betroffenen Bevölkerung z.B. vor zusätzlichem Lärm zum Tragen kommen sollen.

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Rat der Stadt Burgdorf dementsprechende Forderungen an die Bahn bzw. den Bund übermittelt – und zwar für jede der vier Trassenalternativen.

Das anliegende Positionspapier baut auf dem Vorschlag vom 22.11.2022 (BV 2022 0359) auf, wurde aber noch einmal grundlegend überarbeitet. So wurden die vorgeschlagenen Kernforderungen jetzt konsequent für alle vier Trassenalternativen nahezu wörtlich aus den vom Dialogforum Schiene Nord 2015 formulierten Bedingungen abgeleitet. Zudem orientieren sich die Kernforderungen an der Systematik dieser formulierten Bedingungen, auch wenn inhaltlich eine andere Sortierung möglicherweise sinnvoller wäre.

Der Anhang zum Positionspapier konnte noch nicht abschließend ausgearbeitet werden; er wird noch nachgereicht.

Dabei entspricht Anhang 1, auf den im vorgeschlagenen Positionspapier häufig Bezug genommen wird, dem Anhang der Version vom 22.11.2022 (formulierte Bedingungen des Dialogforums Schiene Nord 2015). Die weiteren Anhänge werden der Erläuterung des Stellenwertes einzelner Schallschutzforderungen oder als Beleg der in Kapitel 4 des anliegenden Positionspapiers beschriebenen Sachverhalte dienen.

Hinweise an die einzelnen Ortsräte:

Ortsrat Schillerslage:

Neben den Positionen in Kapitel 1 und Forderungen in Kapitel 2 sind primär die Aussagen in Kapitel 3.2 Seiten 6 und 7, in Kapitel 3.2.1 Seite 8 und 9 (Kernforderungen weinrote / lila Alternative) sowie Kapitel 3.2.4 auf Seite 13 relevant.

Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen:

Neben den Positionen in Kapitel 1 und Forderungen in Kapitel 2 sind primär die Aussagen in Kapitel 3.1 Seite 4 und 5 (Kernforderungen Alternativen pink, blau und gelb) sowie Kapitel 3.2.3 Seite 12 relevant (Kernforderungen weinrote / lila Alternative für den Bestandsabschnitt Celle - Burgdorf).

Ortsrat Otze:

Neben den Positionen in Kapitel 1 und Forderungen in Kapitel 2 sind für Otze alle Aussagen in Kapitel 3 ab Seite 4 relevant, mit Ausnahme von Kapitel 3.2.2 (Kernforderungen weinrote / lila Alternative für den Bestandsabschnitt ab Burgdorf bis Celle).

Sobald der Rat der Stadt Burgdorf in seiner Sitzung am 23.02.2023 über das anliegende Positionspapier mit Kernforderungen befunden hat, wird das Papier im Falle einer positiven Beschlussfassung unverzüglich an DB Netz gesendet.

Anlage:

Positionspapier der Stadt Burgdorf mit Kernforderungen vom 26.01.2023; Anhänge derzeit in Ausarbeitung

(Pollehn)