Beschlussvorschlag:

 

Als Bestandteil des Haushaltsplanes 2023/2024 werden die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 beschlossen.

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Vierke)

 

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Auf die Ursprungsvorlagen BV 2022 0320 sowie deren Ergänzungen BV 2022 0320/1 und BV 2022 0320/2 wird Bezug genommen.

 

Im Rahmen der Beratungen wurden weitere Stellenplanergänzungen empfohlen bzw. eingebracht, die in der beigefügten Übersicht gelb hervorgehoben sind. Des Weiteren besteht die Empfehlung, eine Beamtenstelle des mittleren Dienstes (m.D.) aufgrund einer Neubewertung „umzuwandeln“.

 

 

Lfd.-Nr. I.04 - Familien und Kinder – Sachbearbeitung A 8

 

Die Stelle Sachbearbeitung A7 NBesG (Kindertagespflegesachbearbeitung) wurde neu beschrieben und bewertet. Die Bewertung schloss mit dem Ergebnis A8 NBesG ab. Eine „Stellenumwandlung“ ist im Stellenplan vorzunehmen.

 

Für den Stellenplan 2023 wird die Streichung einer Stelle A7 m.D. und die Einstellung einer A 8 NBesG empfohlen.

 

 

Lfd.-Nr. III.04 – Ordnung – Verwaltungsfachangestellte/r – EG 6

 

Über den Stellenplanentwurf (BV 2022 0320) wurde die Einstellung einer 0,5 Stelle (Feuerwehrgerätewart) empfohlen. In der Sitzung des Feuerwehrausschusses wurde seitens der CDU-Fraktion beantragt, eine Vollzeitstelle für den Fall, dass die halbe Stelle nicht besetzt werden kann, einzustellen. Die SPD-Fraktion regte an, zunächst eine halbe Stelle auszuschreiben und –sollten die Stellenauswahlverfahren erfolglos verlaufen - die weiteren Stellenanteile über den VA freizugeben.

 

 

Lfd.-Nr. III.10 – Jugendpflege – Sozialarbeiter*in – S12

 

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 28.11.2022 empfohlen, die Schulsozialarbeit weiter zu stärken und für die Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule Burgdorf eine 0,25 Stelle über den Stellenplan 2023 zur Verfügung zu stellen. Die im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten am 05.12.2022 geführten Beratungen haben verdeutlicht, dass nicht die Schulsozialarbeit sondern die Mobile Jugendhilfe gestärkt werden soll. Die Korrektur wurde in der anliegenden Übersicht berücksichtigt. Die Schulsozialarbeit und die Mobile Jugendhilfe arbeiten eng zusammen.

 

 

Lfd.-Nr. III.11 - Gebäudewirtschaft – Ingenieur/in (Energiemanagement) – EG 11

 

Die Gruppe SPD-B‘90/Die Grünen hat mit ihrem Haushaltsbegleitantrag vom 27.11.2022 angeregt, eine Stelle für das kommunale Energiemanagement zu berücksichtigen. Zur Begründung führt die Gruppe SPD-B‘90/Die Grünen folgendes aus:

 

„Es sind erhebliche Anstrengungen für das Erreichen der Klimaschutzziele notwendig. Über die Fördermittel aus der Kommunalrichtlinie werden bis 70% der Personalkosten und erhebliche Sachkosten gefördert. Ggf. können Überschneidungen mit den Aufgaben zur Umsetzung des Klimaschutzantrags gefunden werden.“

 

Aus der Fördermittelrichtlinie ist zu entnehmen, dass finanzschwache Kommunen 90 % der förderfähigen Gesamtausgaben als Zuschuss erhalten können. Vor diesem Hintergrund wurde in der anliegenden Übersicht eine 90%ige Refinanzierung berücksichtigt.

 

 

Lfd.-Nr. III.12 – Stadtplanung und Umwelt – Ingenieur/in (Klimamanagement) – EG 11

 

Des Weiteren hat die Gruppe SPD-B‘90/Die Grünen mit ihrem Haushaltsbegleitantrag vom 27.11.2022 angeregt, eine Stelle für das Klimamanagement zu berücksichtigen. Zur Begründung führt die Gruppe SPD-B‘90/Die Grünen folgendes aus:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt darzulegen, wieviel zusätzliche MAK zur Umsetzung des mit breiter Mehrheit gefassten Antrags benötigt werden. Der Umfang der einzurichtenden Stellen wird nach den dargestellten Aufgaben bestimmt.

 

Für eine Entscheidung ist es unerlässlich zu wissen, welche Aufgaben die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses sieht, welchen Umfang sie haben (Anteile an einer Stelle), welche Ergebnisse erwartet werden und wo sie organisatorisch angesiedelt sind.

 

Hinsichtlich des Bedarfs wie auch der anstehenden Aufgaben wird auf die Vorlage F 2022 0298 „Klimaschutz als kommunale Aufgabe; Anfrage der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen gemäß Geschäftsordnung zur Beantwortung im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau vom 06.09.2022“ verwiesen. Das Antwortschreiben, in dem die Aufgaben und anstehenden Herausforderungen dargestellt wie auch auf den Stellenbedarf eingegangen wird, ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

 

Lfd.-Nr. III.13 – Tiefbau – Ingenieur/in (Verkehrsplanung) – EG 11

 

Die Verwaltung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 07.11.2022 gebeten, zum angemeldeten Stellenbedarf ergänzend vorzutragen und in ihrer Begründung zum gemeldeten Stellenbedarf insbesondere auf die bestehenden Aufgabenpakete einzugehen.

 

Mit der Vorlage BV 2022 0360 „Arbeitsschritte Mobilitätskonzept und Verkehrsversuch“ hat die Fachabteilung die Arbeitsschritte jeweils dargestellt. Insoweit wird hinsichtlich der Begründung auf die Vorlage BV 2022 0360 verwiesen.