Sachverhalt und Begründung:
Vorbemerkung:
1. In
der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau am 14.11.2022
wurde seitens der Verwaltung ein Überblick über den aktuellen Sachstand des
Bahnprojekts Hamburg – Hannover/Bremen gegeben. Die vier aktuell von DB Netz
untersuchten Trassenalternativen wurden vorgestellt, und es wurde der
ambitionierte Zeitplan von DB Netz für das weitere Vorgehen (kurzfristige
Formulierung von kommunalen Kernforderungen zu jeder die Kommune betreffenden
Trassenalternative) vorgestellt.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.11.2022 wurde die Verwaltung
gebeten, einen ersten Vorschlag für mögliche Kernforderungen auszuarbeiten –
unabhängig davon, wie man sich am Ende zu den einzelnen Trassenvarianten positioniert
(z.B. grundsätzliche Ablehnung einzelner Alternativen).
Dies hätte auch den Vorteil, dass die Stadt in der ersten (nicht öffentlichen)
von DB Netz veranstalteten Planungswerkstatt am 01.12.2022 eine wenn auch noch
nicht politisch beschlossene, aber zumindest bereits diskutierte Position
vertreten könnte.
2. Derzeit
ergeben sich nahezu täglich neue Sachstände zu dem Projekt. Es ist daher nicht
auszuschließen, dass ein in dieser Vorlage wieder gegebener Sachverhalt zum
Zeitpunkt der jeweiligen politischen Beratung in den Gremien längst überholt
ist. So liegt mittlerweile ein konkreter Übersichtsplan für den Trassenverlauf
einer Neubaustrecke (lila bzw. weinrote Alternative) zwischen Otze und
Schillerslage vor, der aber noch nicht mit den vorgeschlagenen Kernforderungen
abgeglichen werden konnte.
3. Keine Vorweg-Bindung:
Der anliegende Vorschlag für eine Position Burgdorfs und möglichen
Kernforderungen zu den einzelnen Trassenalternativen soll nicht den Ergebnissen
einer grundsätzlichen (stadt-)gesellschaftlichen Diskussion darüber vorgreifen,
ob man sich mit einzelnen oder allen Trassenalternativen bzw. deren
Auswirkungen auf Burgdorf überhaupt auseinandersetzen will.
Auch bedeutet anliegender Vorschlag keine Zustimmung zu einzelnen
Trassenalternativen.
Sondern es handelt sich um einen Vorschlag zur Diskussion darüber, welche
Forderungen Burgdorf stellen könnte oder sollte, sofern diese oder jene Trasse
schlussendlich zum Tragen käme.
4. Auf
die Sitzungsvorlage 2015 1010 aus dem Jahr 2015 bzw. 2016 zu den Ergebnissen
des Dialogforums Schiene Nord wird ausdrücklich verwiesen, und zwar
insbesondere auf die Anlage „Kurzfassung Dialog-Forum-Schiene.pdf“, Seite 1:
http://www.burgdorf-ratsinfo.de/bi/to0050.php?__ktonr=21366
Einzelheiten:
1. Einzelne
mögliche Kernforderungen sind noch sehr allgemein gehalten. Sie können erst
konkretisiert werden, wenn 1. konkrete Pläne vorliegen und in den Gremien
vorgestellt und diskutiert werden konnten und 2. auch die konkreten
Auswirkungen der einzelnen Trassenalternativen bekannt sind.
2. Die
vorgeschlagenen Kernforderungen nehmen zunächst nur allgemein Bezug auf die vom
Dialogforum Schiene Nord 2015 formulierten Bedingungen. Eine Konkretisierung folgt
später. Zur Verdeutlichung sind die einzelnen Bedingungen im Wortlaut im Anhang
der Anlage zu dieser Vorlage wiedergegeben.
Aufbau des Positionspapiers:
Im ersten Kapitel wird eine grundsätzliche Position der Stadt vorgeschlagen.
Im zweiten Kapitel werden daraus grundsätzliche Forderungen abgeleitete, und es wird die Betroffenheit der Stadt von allen vier Trassenalternativen festgestellt.
Im dritten Kapitel finden sich die Vorschläge für mögliche Kernforderungen, einschließlich einer differenzierten Betrachtung möglicher Maximal- und Minimalforderungen.
Das Papier ist bislang mit keiner der anderen betroffenen Kommunen in der Region abgestimmt.
Eine gemeinsame Position aller von den Trassenalternativen betroffenen Kommunen wäre wünschenswert. Weitere Kernforderungen müssten dann ergänzt werden.
Anlage:
Entwurf für ein Positionspapier der Stadt Burgdorf mit Kernforderungen, Stand 22.11.2022, einschließlich Anhang (Auszug aus dem Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord 2015)
(Pollehn)