Beschlussvorschlag:

Dem Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Umgang mit der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ in Wathlingen und der Grube „Niedersachsen-Riedel“ in Hänigsen (siehe Anlage, und zwar Punkt A. „Geeinte Positionen“, Kapitel III ab S. 4, und Punkt B. „Position Uetze und Burgdorf“, S. 15) wird zugestimmt.

(Pollehn)

Sachverhalt und Begründung:

In seiner Sitzung am 01.11.2022 hat sich die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr dafür ausgesprochen, den Text des Beschlussvorschlags zu ändern.

Konkret sollen im Klammerzusatz die ursprünglichen Worte „dort insbesondere“ durch die Worte „und zwar“ ersetzt werden.

Durch diese Änderung bezieht sich eine etwaige Zustimmung des Rates der Stadt Burgdorf zu den Ergebnissen der Mediation dann nur noch auf die geeinte Position zum Thema „Verkehr“ sowie auf die abweichende gemeinsame Position der Gemeinde Uetze und der Stadt Burgdorf.