Betreff
Festlegung der Anzahl der beratenden Mitglieder und Neu- sowie Umbesetzungen in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Burgdorf
Vorlage
BV 2022 0330
Aktenzeichen
10.024.000
Art
Beschlussvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Produktkonto

ErgHH

FinHH

Einmalige Kosten:

 

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Die Anzahl der beratenden Mitglieder in nachfolgenden Fachausschüssen des Rates der Stadt Burgdorf wird abweichend vom Ratsbeschluss vom 03.11.2021 (BV 2021 0010 und 0012) um jeweils ein beratendes Mitglied (sowie Vertretung) des Seniorenrates ergänzt:

 

  • Ausschuss für Jugendhilfe und Familie (Teilbereich Familie),

 

  • Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport (Teilbereich Kultur und Sport).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.        Die beratenden Mitglieder des Seniorenrates in den relevanten Fachausschüssen werden wie folgt benannt:

 

 

 

Ausschuss

Mitglied

Vertreter/in

1.

 

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau

 

 

Marie-Luise Brandes

 

Dieter Rohles

2.

 

Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung

 

 

Annegret Oelschlägel

 

Gero von Oettingen

3.

 

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr

 

 

Stefan Auerbach

 

Wolfgang Obst

4.

 

Ausschuss für Jugendhilfe und Familie

 

 

Klaus Pracht

 

Dagmar Bock

5.

 

Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport

 

 

Matthias Schorr

 

Burkhard Timm

 

 

 

3.        Auf Vorschlag der Arbeiterwohlfahrt wird Herr Dieter Frank als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung berufen.

 

Im Übrigen bleibt die Ausschussbesetzung unverändert und wird – wie in der Anlage aufgeführt - festgestellt.

 

 

 

Sachverhalt und Begründung:

 

1.       Der Rat kann neben den Ratsfrauen und Ratsherren noch weitere Personen mit beratender Funktion, z.B. Mitglieder von kommunalen Beiräten, in seine Fachausschüsse entsenden (§ 71 Abs. 7 Satz 1 NKomVG).

 

Der Rat der Stadt Burgdorf hat davon in seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2021 Gebrauch gemacht (BV 2021 0010 und BV 2021 0012).

Mit Statut vom 07.07.2022 zwischen der Stadt Burgdorf und dem Seniorenrat der Stadt Burgdorf wurde vereinbart, dass der Rat auf Vorschlag des Seniorenrates jeweils ein Mitglied (sowie Vertretung) als beratendes Mitglied in für die Senioren relevanten Fachausschüsse beruft.

Relevante Ausschüsse sind derzeit der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau, der Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr, der Ausschuss für Jugendhilfe und Familie sowie der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport. In den drei erstgenannten Fachausschüssen ist der Seniorenrat bereits mit beratender Stimme vertreten, in den beiden letztgenannten Fachausschüssen ist die Zahl der beratenden Mitglieder entsprechend zu erhöhen.

 

2.       Die personelle Besetzung der Gremien soll dem Vorschlag des Seniorenrats entsprechend erfolgen.

 

3.       Als Nachfolger für den verstorbenen Herrn Fritz Röttger hat die Arbeiterwohlfahrt mit Schreiben vom 17.10.2022 Herrn Dieter Frank als beratendes Mitglied für den Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung vorgeschlagen.

 

Die Anzahl der in die einzelnen Ausschüsse zu berufenden Nichtratsmitglieder sowie die Ausschussbesetzung ist vom Rat durch Beschluss festzustellen (§ 71 Abs. Abs. 7 Satz 1 i.V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG). Der Beschluss bedarf als sog. innerorganisatorische Maßnahme nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.

 

 

Anlage

Ausschussbesetzung

 

(Pollehn)