Beschlussvorschlag:

Die Aussagen des Schlussberichtes "Verkehrskonzept Schülerverkehr und Schulwegplanung für die Stadt Burgdorf" werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Bericht wird wie unter Punkt 3 dargestellt überarbeitet. Anschließend wird der überarbeitete Bericht den politischen Gremien und TeilnehmerInnen der Workshops zur Kenntnis gegeben.

Die Maßnahmenempfehlungen werden entsprechend der Bereitstellung von Haushaltsmitteln umgesetzt. Für den Stellenplan 2023 wird für die Umsetzung der Schulwegplanungen eine Vollzeitstelle Dipl.-Ing. Verkehrsplanung vorgesehen.

Als erste Maßnahmen werden die Entwicklung der Schulwege in Richtung neuen Standort Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule östlich der Straße "Vor dem Celler Tor" sowie eine Fahrradstraße/-zone westlich der Straße "Vor dem Celler Tor" umgesetzt.

Darüber hinaus wird die Schulwegplanung Berliner Ring/Niedersachsenring vor dem Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule realisiert.

Für die drei Grundschulen in der Kernstadt wird jeweils ein Schulwegplan als Flyer erstellt.

Entsprechende Haushaltsmittel wurden für den Haushalt 2023/2024 von der Fachabteilung angemeldet.

(Pollehn)

Sachverhalt und Begründung:

1       Allgemeines

Der Schlussbericht zur Schulwegnetzplanung mit der Analyse der Wege liegt vor und wurde über die Vorlage BV 2022 0190 im gemeinsamen Ausschuss WALV und SchuKuSp am 24.05.2022 beraten.

Der vollständige Schlussbericht sowie die Präsentation für die politische Beratung im A-WALV und A-SchuKuSp wurden digital über das Bürgerinformationsportal und in Session bereitgestellt.

Die Ausschussmitglieder hatten noch Beratungsbedarf hinsichtlich der Schulwegplanung und beauftragten die Verwaltung, eine Beteiligung der Workshop-TeilnehmerInnen zum Schlussbericht durchzuführen. Anschließend sollte erneut über die Schulwegplanung beraten werden. Mit dieser Ergänzungsvorlage werden die eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten InteressenvertreterInnen und Workshop-TeilnehmerInnen zur Kenntnis gegeben. Im Anhang 1 befindet sich die Aufstellung der eingegangenen Hinweise und Anregungen sowie eine gemeinsame Stellungnahme des Gutachterbüros und der Stadt Burgdorf.

2       Beteiligung der InteressenvertreterInnen und Workshop-TeilnehmerInnen

Folgende InteressenvertreterInnen und Workshop-TeilnehmerInnen wurden zur Stellungnahme aufgefordert:

-      Astrid-Lindgren-Grundschule, Grundschule Burgdorf, Gudrun-Pausewang-Grundschule, Grundschule Otze, Waldschule, Prinzhornschule, Gymnasium und Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule sowie die jeweiligen Elternvertretungen

-      Seniorenrat, Bürgerinitiative "Sicherer Schulweg für Hülptingsen", Initiative "Sicherer Schulweg", ADFC

-      Niedersächsisches Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Region Hannover, Polizeiinspektion Burgdorf, Straßenverkehrsbehörde, Regiobus, Gleichstellungsbeauftragte

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden nummeriert und sind in der Anlage 1 aufgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung der vorgetragenen Anregungen und Hinweise durch die Verwaltung und das Planungsbüro SHP-Ingenieure sind jeweils den einzelnen nummerierten Anregungen und Hinweisen zugeordnet.

Die Stellungnahme des Stadtelternrats ist bereits in der Vorlage BV 2022 0190 enthalten. Die Stellungnahme wurde jedoch nachrichtlich in die Anlage 1 dieser Vorlage aufgenommen.

3       Anpassungen der Schulwegplanung aufgrund eingegangener Stellungnahmen

• Redaktionelle Anpassungen wie z.B. Straßenamen (Punkt 2 und 5 der Hinweise) werden im Schlussbericht vorgenommen.
• Die Abbildung 16 des Schlussberichts wird dahingehend ergänzt, dass im Übergang zu den Ortsteilen Schillerslage, Heeßel, Hülptingsen, Sorgensen das Radwegenetz aus dem Radverkehrskonzept Burgdorf ergänzt wird. Da die Ortsteile nicht Gegenstand der Betrachtung des Schulwegenetzes waren, sind die Übergänge zunächst nicht dargestellt worden, siehe Punkt 21.
• Die Abbildung 17 mit der Bestandserfassung der Wege im Bereich der Schulen in der Kernstadt wird angepasst und überarbeitet, siehe Punkt 22.
• Der Wunsch nach einer Überprüfung der Führung der Radfahrer im Kreisverkehr Schwarzer Herzog mit dem Ziel, dass die Nebenanlagen weniger befahren werden und sich die subjektive Sicherheit erhöht, wird in den Bericht aufgenommen, siehe Punkt 29.
• Für die Schulwegroute 5 zur Grundschule Burgdorf wird dem Vorschlag gefolgt, diese über die Friederikenstraße statt über die Straße Im Langen Mühlenfeld zu führen, siehe Punkt 30.

• Der Wunsch nach zusätzlichen Querungsstellen an der Straße "Vor dem Celler" wird in den Bericht aufgenommen, siehe Punkt 31.
• Am Ostlandring sollte auf Höhe des Peiner Weges die Überquerung verbessert werden. Es sind auch andere Lösungen als eine Fahrbahneinengung möglich, siehe Punkt 42 und 16. Das Konzept wird entsprechend ergänzt.
• Der Ortsrat Schillerslage bemängelt den Übergang von der Brücke über die Bahn am Spargelfeld in den Weg Richtung Wolfskuhlen. Der Mangel wird in den Bericht aufgenommen. Die Ausbildung der Kurvenradien soll angepasst werden, siehe Punkt 47.
• Der Ortsrat fordert Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Weserstraße, siehe Punkt 49. Der Bedarf wird Mittels Verkehrszählungen gemäß der Richtlinie für die Anlage von Fußgängerüberwegen zunächst geprüft.
• Der Ortsrat Schillerslage weist darauf hin, dass der Weg zwischen Schillerslage und B 188 zu schmal für die gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern sei, und verbreitert werden sollte, siehe Punkt 50. Die Breite des Weges entspricht nicht mehr den aktuellen Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA 2010). Der Hinweis wird in den Bericht aufgenommen.

Die aufgeführten Punkte werden im Bericht ergänzt. Hinsichtlich der Netzplanung wird die Friederikenstraße aufgenommen. Im Mobilitätskonzept wird diese Achse als Vorrangroute ausgewiesen. Mit diesen Änderungen soll das Konzept zur Schulwegplanung beschlossen werden. Nicht allen Hinweisen und Anregungen konnte entsprochen werden, siehe Anlage 1.

4          Schlussbemerkungen

Die Ausführung der Vorlage BV 2022 0190 hinsichtlich der Umsetzung der Schulwegplanungen in Bezug auf die personelle Ausstattung bleiben bestehen. Nur durch die Unterstützung eines zusätzlichen Verkehrsplaners in der Tiefbauabteilung wird es möglich sein, insbesondere auch die Schulwegrouten zur Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule bis 2024 zum Schulstart umzusetzen.

Anlage 1: Stellungnahmen zum Schlussbericht Schulwegplanung