Betreff
Sitzverlust eines Ratsmitgliedes gem. § 37 (1) Nr. 2 NGO
hier: Ratsfrau Prof. Dr. Dr. Ina Wunn
Vorlage
2009 0663
Aktenzeichen
10-022-21 VI Ro/en
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf stellt gem. § 37 Abs. 2 NGO fest, dass die Voraussetzungen zur Beendigung der Mitgliedschaft des Ratsmitgliedes, Frau Prof. Dr. Dr. Ina Wunn im Rat der Stadt Burgdorf nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 NGO vorliegen. Der Ratssitz wird mit sofortiger Wirkung frei.

 

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Frau Prof. Dr. Dr. Ina Wunn hat ihren Hauptwohnsitz zum 02.11.2009 in Burgdorf aufgegeben. Gemäß § 37 Abs. 1 Ziff. 2 NGO endet hierdurch für Frau Prof. Dr. Dr. Wunn durch den Verlust der Wählbarkeit (Wohnsitzvoraussetzung) die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Burgdorf.

 

Gemäß § 37 Abs. 2 NGO hat der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung (10.12.2009) festzustellen, ob eine der Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 - 8 vorliegen. Eine entsprechende Beschlussformulierung ist ihnen mit dieser Vorlage unterbreitet worden. Vor der Beschlussfassung ist der Betroffenen, Frau Prof. Dr. Dr. Wunn, gemäß § 37 Abs. 2 NGO Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Frau Prof. Dr. Dr. Ina Wunn ist angeschrieben und auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hingewiesen worden.

 

Als sog. innerorganisatorischer Akt bedarf der Beschluss nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.