Betreff
Fortsetzung der Projektarbeit in Kindertagesstätten
Vorlage
2009 0635
Art
Beschlussvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Haushaltsstelle

VwH

VmH

Einmalige Kosten:

 

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss/Ausschuss Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den nachstehend aufgeführten Beschluss zu fassen.

 

Der Verwaltungsausschuss stimmt zu, dass für die Fortführung der Projektarbeit in den Kindertagesstätten maximal über die Hälfte der im Haushalt für das Jahr 2010 dafür bereitgestellten Projektmittel vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung verfügt werden kann.

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Im laufenden Jahr wurden Mittel für die Durchführung von Projekten für die Kindertagesstätten bereitgestellt. Grundsätzliche Zielsetzung ist, die Projektarbeit in den Tagesstätten auch im kommenden Jahr fortzuführen, um eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten.

 

Nach den Grundsätzen des Haushaltsrechts ist eine erneute Auftragsvergabe jedoch erst nach Freigabe des Haushaltes im Frühjahr/Frühsommer 2010 möglich. Damit würde wertvolle Zeit für die Projektarbeit verloren.

 

Von daher wird vorgeschlagen, die erforderlichen Mittel vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung freizugeben, damit ab ca. Mitte Januar die Projekte weiter fortgeführt werden können.

 

Im laufenden Jahr standen 60.000,- € zur Verfügung. Ausgehend von der Erwartung, dass eine Summe in dieser Größenordnung auch im kommenden Jahr zur Verfügung steht, wird es als ausreichend angesehen, wenn zunächst über die Hälfte des Ansatzes verfügt werden kann. Damit wäre ausreichend Spielraum für eine Auftragsvergabe gegeben.