Beschlussvorschlag:

Die anliegende Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse sowie die Ortsräte der Stadt Burgdorf wird für die 19. Wahlperiode beschlossen.

Sachverhalt und Begründung:

Auf die Ursprungsvorlage BV 2021 0005 wird Bezug genommen. Diese ist den Ratsmitgliedern, die noch nicht mit dem elektronischen Ratsinformationssystem arbeiten, mit der falschen Vorlagennummer BV 2021 0006 zugegangen. Es wird darum gebeten, die Vorlagennummer manuell in BV 2021 0005 zu ändern.

Zugleich sind im Nachgang zu den §§ 5, 14, 23 und 27 redaktionelle Änderungshinweise ergangen, die in der beigefügten Synopse eingearbeitet und in blau gekennzeichnet wurden.

Mit der in § 24 Abs. 6 empfohlenen Änderung soll klargestellt werden, dass das Antragsrecht neben den Ratsmitgliedern auch den beratenden Ausschussmitgliedern zusteht. Mit der in der Vorlage BV 2021 0005 gewählten Formulierung wurde den Ratsmitgliedern allerdings das Antragsrecht genommen. Eine Änderung der Regelung/Formulierung wurde aus diesem Grund ebenfalls eingearbeitet.

In Vertretung

(Kugel)