Beschlussvorschlag:

a)      Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr schließt sich dem unter b) formulierten Beschlussvorschlag dieser Vorlage an.

b)      Der Verwaltungsausschuss beschließt die Anbringung des Spiegelbleches im Tunnel am Finanzamt wie in der Vorlage dargestellt.

Sachverhalt und Begründung:

Basierend auf den Antrag des Linksbündnisses vom 23.08.2007 wurde die Tiefbauabteilung vom Verwaltungsausschuss am 27.11.2007 gemäß Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr beauftragt, Kosten für die Aufstellung eines Verkehrsspiegels bzw. die Anbringung eines Spiegelbleches zu ermitteln.

Diese Kosten (ca. 1.000 € für das Spiegelblech und ca. 1.200 € für den Verkehrsspiegel) wurden dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr am 07.02.2008 mitgeteilt. Von der Aufstellung eines Spiegels wurde abgeraten, da die vorherigen Modelle aus der Verankerung gerissen wurden und eine vandalismussichere Aufstellung nicht möglich ist. Für die Anbringung eines Spiegelbleches lagen noch keine Erfahrungen vor. Der Ausschuss nahm die Mitteilung zur Kenntnis. Der Antrag galt damit als abgeschlossen.

Im Rahmen der Fahrradbereisung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 20.08.2009 der Wunsch geäußert, die Anbringung des Spiegelbleches nochmal zur Diskussion zu stellen und über eine Vorlage einen Beschluss herbeizuführen.

Der Preis für Spiegelbleche ist gegenüber 2007 gesunken. Der aktuelle Preis für 2 Spiegelbleche in der Stärke von 0,5 mm mit einer Gesamtfläche von 1 m x 4 m beträgt ca. 700,00 €. Zusätzlich entstehen Kosten für Montagematerial und Lohnstunden. Diese Kosten sind nach Aufwand abzurechnen. Voraussichtlich wird der Gesamtaufwand für die Anbringung des Spiegelbleches bei ca. 1.000 – 1.200 € liegen. Haushaltsmittel stehen unter der Haushaltsstelle 63000.518000 - Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrsschildern - zur Verfügung.

Es wird davon ausgegangen, dass mit der Anbringung des Spiegelbleches eine Sichtverbesserung und damit auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger erreicht wird. Da bislang keine Erfahrungswerte vorliegen, kann über die zu erwartende Haltbarkeit, die Unterhaltungskosten und der möglichen mutwilligen Beschädigung des Bleches keine Aussage getroffen werden.