Beschlussvorschlag:

a)        Der Jugendhilfeausschuss/Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt      dem Verwaltungsausschuss, den nachstehenden Beschluss zu fassen.

b)        Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, grundsätzlich die Einrichtung von zwei     weiteren Krippengruppen in der Kirchengemeinde Sankt Paulus.

Die Stadt Burgdorf finanziert einen Betrag bis zu 380.000,00 €. Davon müssten über den Haushalt 2010 187.000,00. € zur Verfügung gestellt werden und über den Haushalt 2011 193.000,00 €. Diese Mitfinanzierung seitens der Stadt Burgdorf kann gegenüber der Kirche insofern nur mit dem Vorbehalt signalisiert werden, dass der Rat in dem zu beschließenden Haushalt für das Jahr 2010 entsprechende Mittel bzw. eine Verpflichtungsermächtigung einstellt.

In Vertretung

(Strecker)

Sachverhalt und Begründung:

Im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Krippenangebotes ist in der Kindertagesstättenbedarfsplanung vorgesehen, dass eine weitere Krippengruppe bei der Kirchengemeinde St. Paulus eingerichtet wird. Dieses Vorhaben wurde in der Vorlage 2009/0515 vorgestellt. Dazu hat der Verwaltungsausschuss empfohlen im Haushalt für das Jahr 2010 einen Betrag von bis zu 187.000,00 € unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Ratsbeschluss über den Haushalt 2010 einzustellen.

Signalisiert war in der genannten Vorlage, dass überlegt wird, eine weitere – 3. Krippengruppe – als Anbau am Küsterhaus der Kirchengemeinde St. Paulus einzurichten.

Zwischenzeitlich hat die Kirchengemeinde weitere Planungsüberlegungen angestellt. Vorgeschlagen wird nunmehr, sowohl den Umbau des Küsterhauses, wie auch einen Anbau, als geschlossene Baumaßnahme umzusetzen. Damit könnten die vorhandenen Baulichkeiten und der geschaffene Anbau räumlich und funktionell aufeinander abgestimmt werden. Außerdem würden bei Umsetzung des Vorhabens in 2 Bauabschnitten zusätzliche Kosten entstehen.

Kosten / Zuschüsse:

Gesamtbaukosten                                                               640.000,00 €

Zuschuss Land (Rest des Budgets)                                        147.000,00 €

Zuschuss der Region Hannover                                              72.000,00 €                     

Eigenanteil der Kirchengemeinde                                            41.000,00 €

zu finanzieren                                                                    380.000,00 €

davon 2010                                                                       187.000,00 €

davon 2011                                                                       193.000,00 €

Gegenüber ihren Ursprungsplanungen hat die Kirchengemeinde ihren Anteil um 25.000,00 € erhöht.

Aus dem Gesamtbudget des Landes für die Gewährung von Zuschüssen zur Schaffung von Krippen und Umbauten stehen insgesamt noch rd. 147.000,00 € zur Verfügung. Damit ergäbe sich der gesamte Restbetrag von 380.000,00 €, der durch die Stadt Burgdorf zu finanzieren wäre.

Umsetzung:

Die Kirchengemeinde hat angeboten, die Gesamtmaßnahme vorzufinanzieren. Eine Zahlung des Zuschusses in zwei Raten in den Jahren 2010 und 2011 wird akzeptiert. Die Kirche wäre auch bereit, den in 2011 zu zahlenden Zuschuss insofern aufzuteilen, dass eine Hälfte erst 2012 ausgezahlt wird.

Der Kirchengemeinde ist bekannt, dass Planungssicherheit erst dann besteht, wenn der Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen ist. Bei entsprechenden positiven Signalen würden jedoch alle Vorarbeiten so rechtzeitig begonnen, dass nach dem entsprechenden Ratsbeschluss die Maßnahme kurzfristig umgesetzt werden kann. Die beiden Krippengruppen mit insgesamt 30 Plätzen würden dann im Herbst 2010 zur Verfügung stehen.

Kindertagesstättenbedarfsplanung:

Die Kindertagesstättenbedarfsplanung sieht derzeit vor, dass bei der Kirchengemeinde St. Paulus je eine Krippengruppe im Jahr 2010 und 2012 eingerichtet wird. Für das Jahr 2011 ist vorgesehen, durch einen Anbau an der Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt zwei weitere Krippengruppen zu schaffen.

Im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Bedarfsplanung im kommenden Jahr wäre zu entscheiden, wie insgesamt weiter verfahren werden soll.

Zunächst wird zur Abdeckung des stetig steigenden Bedarfs an Krippenplätzen empfohlen, das Angebot der Kirchengemeinde St. Paulus anzunehmen und die Baumaßnahme, wie vorgeschlagen, umzusetzen. Die Finanzierung könnte dann über zwei bzw. drei Jahre erfolgen.