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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen / Verwaltungsausschuss schließt sich dem Beschlussvorschlag zu 2. der Vorlage an.
2. Der Rat beschließt, den Aufwand für die selbständig nutzbaren Teileinrichtungen (Beleuchtung) / Abschnitte bei den in der Vorlage genannten Anlagen (Straßen) gesondert zu ermitteln.

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Seit Juni 2008 werden in vielen Bereichen des Stadtgebietes Burgdorf die Beleuchtungseinrichtungen anhand des ‚Erneuerungskonzeptes Beleuchtung’ erneuert bzw. verbessert. Für die Erneuerung bzw. Verbesserung der Beleuchtung werden Straßenausbaubeiträge erhoben.

 

Die sachliche Beitragspflicht, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auslöst, entsteht jedoch erst, wenn die gesamte Straße auf ganzer Länge und mit allen Teileinrichtungen hergestellt bzw. ausgebaut ist.

 

Nach § 1 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burgdorf vom 11.10.2007 kann hiervon abweichend der Aufwand für bestimmte Teile einer Straße (Aufwandsspaltung) oder für selbständig nutzbare Abschnitte (Abschnittsbildung) ermittelt werden. Hierfür ist nach ständiger Rechtsprechung ein Ratsbeschluss erforderlich.

 

Es wird vorgeschlagen, in den nachstehend genannten Fällen die Aufwandsspaltung bzw. Abschnittsbildung zu beschließen, damit die Baumaßnahmen zeitnah abgerechnet werden können.

 

 

Anlage                                                             Teileinrichtung         Abschnitt

 

Alte Bundesstraße                                   Beleuchtung

(K 117, von Ramlinger Straße bis zur B3)

 

Alte Bundesstraße                                   Beleuchtung

(Teilstück Anliegerstraße)

 

Am Försterberg                                      Beleuchtung

 

Am Walkenmühlenfeld                              Beleuchtung

 

An der Schäferbrücke                              Beleuchtung

 

Brahmsstraße                                         Beleuchtung

 

Dresdener Straße                                    Beleuchtung

 

Gutenbergstraße                                     Beleuchtung

 

Hühnergarten                                         Beleuchtung

 

Hülptingser Weg                                     Beleuchtung

 

Humboldtstraße                                      Beleuchtung

 

Immenser Straße                                    Beleuchtung            Uetzer Straße bis

                                                                                       Steinwedeler Kirchweg

 

Immenser Straße                                    Beleuchtung            Reuterstraße bis

                                                                                       Ostlandring

 

Kantstraße                                            Beleuchtung

 

Keplerweg                                             Beleuchtung

(im Bereich Liebigstraße bis Humboldtstraße)

 

Keplerweg                                             Beleuchtung

(im Bereich Schwüblingser Weg bis

 zum Wohnweg)

 

Klaus-Groth-Weg                                    Beleuchtung

 

Kleiner Brückendamm                               Beleuchtung            Marktstraße bis zur

                                                                                       Kreuzung ‚Schwarzer

                                                                                       Herzog’

 

Liebigstraße                                           Beleuchtung

 

Raabeweg                                             Beleuchtung

 

Rotdornstraße                                        Beleuchtung            Zur Papenkuhle bis Ende

                                                                                      Bebauung (HausNr. 9)

 

Schopenhauerstraße                               Beleuchtung

 

Schwüblingser Weg                                 Beleuchtung

(Bereich Peiner Weg bis Ostlandring)

 

Schwüblingser Weg (ab Ostlandring) /

Leipziger Straße                                     Beleuchtung

 

Wilhelm-Henze-Weg                                Beleuchtung

 

Wohnweg Keplerweg/Gutenbergstraße        Beleuchtung

(entlang Spielplatz)

 

Wohnweg Keplerweg/Humboldtstraße          Beleuchtung

(zwischen Humboldtstraße 17/19)

 

Wohnweg Leipziger Straße/Ostlandring        Beleuchtung

(entlang Leipziger Straße 57-69)

 

Wohnweg Leipziger Straße/Ostlandring        Beleuchtung

(zwischen Leipziger Straße 89 und 91)

 

Wohnweg Leipziger Straße/Peiner Weg        Beleuchtung

(zwischen Leipziger Straße 37 und 39)

 

Zur Papenkuhle                                      Beleuchtung

 

 

 

Die Vorlage bezieht sich auf die in den Monaten November und Dezember 2008 ausgetauschten Pilzleuchten bzw. auf die in den Monaten September und Dezember 2008 ausgetauschten Kofferleuchten. Die Gesamtkosten der Maßnahmen für diese Monate betragen ca. 115.000 €. Die Einnahmen über Straßenausbaubeiträge belaufen sich auf insgesamt ca. 79.000 €.

 

Es fallen für die Stadt Burgdorf für die Erneuerungs- bzw. Verbesserungsmaßnahmen keine zusätzlichen Ausgaben an. Die Maßnahmen gemäß Erneuerungskonzept werden über die laufende Bereitstellungspauschale, die monatlich an die BS|Energy gezahlt wird, gedeckt.

 

Für die Beleuchtungseinrichtungen der weiteren Straßen, die gemäß Erneuerungskonzept erneuert/verbessert werden, wird je nach Arbeitsfortschritt der Aufwandsspaltungsbeschluss gesondert eingeholt.

 

 

(Siehe Vorlage Nr. 2008 0360 - Monate Juni/Juli 2008)

(Siehe Vorlage Nr. 2008 0433 – Pilzleuchten August 08/Kofferleuchten August, September, Oktober 08)

(Siehe Vorlage Nr. 2009 0496 – Pilzleuchten September/Oktober 08 und Kofferleuchten November 08)