Beschlussvorschlag:

a)     Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr schließt sich der Beschlussempfehlung zu c) an.

b)     Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den zu c) genannten Beschluss zu fassen.

c)     Der Rat beschließt, dass für die Stadt Burgdorf – unter Voraussetzung einer 80%igen finanziellen Förderung - ein kommunales Klimaschutz-Aktionsprogramm aufgestellt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt,

1.   für die Erarbeitung des Klimaschutz-Aktionsprogramms in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur Region Hannover einen Antrag auf Förderung gem. der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ zu stellen,

2.   unter der Voraussetzung einer 80%igen Förderung durch das BMU eine Vereinbarung mit der Klimaschutzagentur Region Hannover zur Ausarbeitung eines Klimaschutz-Aktionsprogramms abzuschließen und

3.   mit der Klimaschutzagentur Region Hannover und der Stadtwerke Burgdorf GmbH eine Kooperationsvereinbarung für die Erarbeitung des Klimaschutz-Aktionsprogramms anzustreben.

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind über die Haushaltspläne 2010 und 2011 bereitzustellen.

Sachverhalt und Begründung:

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % unter das Niveau von 1990 zu senken.

Die Stadt Burgdorf ist seit 1996 Mitglied im Klima-Bündnis. Die Mitgliedsstädte und
-gemeinden haben sich freiwillig dazu verpflichtet, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen kontinuierlich zu senken. Ziel ist, den CO₂-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden. Langfristig streben die Klima-Bündnis-Kommunen eine Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO₂-Äquivalent pro EinwohnerIn und Jahr durch Energiesparung, Energieeffizienz und durch die Nutzung erneuerbarer Energien an. Um die Entwicklungen ihrer Bemühungen im Klimaschutz zu dokumentieren, sind die Klima-Bündnis-Mitglieder aufgefordert, regelmäßig Bericht zu erstatten.

Obwohl die Stadt Burgdorf in der Vergangenheit bereits Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen getroffen hat (z. B. kommunales Förderprogramm 2000 – 2004, Bereitstellung von Dächern städt. Gebäude für private Investoren zur Solarenergienutzung, Betriebsführungsvertrag für die Straßenbeleuchtung, energetische Optimierung städt. Gebäude), sind weitere Anstrengungen nötig, um die vom Klima-Bündnis aufgestellten Ziele zu erreichen.

Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres 2008 eine umfassende Klimaschutzinitiative mit dem Ziel gestartet, die Potenziale für den Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung regenerativer Energien kostengünstig zu realisieren. Außerdem sollen zukunftsweisende Klimaschutztechnologien und innovative Ideen durch Modellprojekte unterstützt und verbreitet werden. Ein strategischer Schwerpunkt der nationalen Klimaschutzinitiative ist die Förderung von Klimaschutz in Kommunen. Hierzu wurden umfangreiche Förderprogramme aufgelegt. Am 18.06.2008 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ sowie die dazugehörigen Merkblätter veröffentlicht. Gefördert werden u. a. die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie die Beratung und Begleitung bei der Umsetzung dieser Konzepte während des Förderzeitraums. Die Förderung beträgt bis zu 80 % der Ausgaben bzw. Kosten. Zuwendungsfähig sind Sach- und Personalkosten externer Dienstleister oder von Personal, das im Rahmen des Projektes zusätzlich eingestellt wird.

Neben der Landeshauptstadt Hannover, die bereits ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erstellt hat, werden zzt. in 15 weiteren Regionskommunen Klimaschutz-Konzepte erarbeitet bzw. sind entsprechende Beschlüsse dazu gefasst worden (s. Anlage 1).

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 14.05.2009 hat Herr Sahling von der Klimaschutzagentur Region Hannover die Grundzüge eines Konzeptes für ein kommunales Klimaschutz-Aktionsprogramm (KAP) erläutert. Der Ausschuss hat sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, für Burgdorf ein KAP zu erarbeiten. Allerdings soll mit der eigentlichen Erarbeitung des Programms erst nach Abschluss der Arbeiten zur Aufstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) begonnen werden.

Die Erarbeitung eines umfassenden KAP erfolgt in enger Abstimmung mit den Akteuren der kommunalen Verwaltung und lokaler Interessenverbände sowie den Bürgern und Bürgerinnen. Neben einem Kooperationspartner (Klimaschutzagentur), der die Moderation und inhaltliche Begleitung übernimmt, und der Kommune ist i. d. R. auch der jeweilige örtliche Energieversorger (Stadtwerke) über eine Kooperationsvereinbarung an der Aufstellung des KAP beteiligt. Im ersten Schritt werden Zielvorstellungen formuliert sowie eine Emissionsbilanz der Kommune erstellt. Dabei kann auf die CO₂-Bilanz der Region Hannover aufgesattelt werden. Dann folgt die Erarbeitungsphase, zu der u.a. Beratungsaktionen und Bürgerarbeitsgruppen gehören. Das Ergebnis wird als Maßnahmenkatalog, der konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Kommune aufzeigt, zur Abstimmung in die politischen Gremien eingebracht. Kurzfristige Maßnahmen sollen bis 2012 umgesetzt werden, für mittel- und langfristige Vorhaben gilt das Jahr 2020 als Zielmarke. Klimaschutz wird dabei auch als aktive Wirtschaftsförderung für lokale Dienstleister und Handwerker verstanden. Das Ergebnis des KAP kann auch zur Wahrung der Berichterstattungspflicht gegenüber dem Klima-Bündnis (Mitteilung über den Ist-Zustand) genutzt werden.

Nach überschlägiger Schätzung würden die Kosten für die Erarbeitung eines KAP für die Stadt Burgdorf ca. 70.000 € betragen. Eine 80%ige Förderung vorausgesetzt, müssten noch ca. 14.000 € an Eigenmitteln aufgebracht werden. Ein positiver Förderbescheid ist Voraussetzung für die Erarbeitung des KAP. Sofern sich die Kooperationspartner an den Kosten beteiligen, besteht die Möglichkeit, dass sich der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil noch weiter reduzieren könnte. Die erforderlichen finanziellen Mittel müssten über die Haushaltspläne 2010 (80 %) und 2011 (20 %) bereitgestellt werden.

Von der Abgabe des Förderantrages bis zur Genehmigung ist nach den Erfahrungen der Klimaschutzagentur mit rd. 3 bis 4 Monaten zu rechnen. Damit zum geplanten Start der Erarbeitung des KAP Anfang 2010 der Bescheid über den Antrag vorliegt, soll der Förderantrag noch in diesem Jahr gestellt werden. Bis dahin sollte auch die Ausarbeitung des ISEK abgeschlossen sein.

Anlagen