Nachfolgende Mitteilung gebe ich Ihnen zur Kenntnis.
Die Stadt Burgdorf hat sich mit Antrag vom 13.07.2021 um die Aufnahme in das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ des Landes Niedersachsen beworben (siehe M 2021 1675). Der Stadt wird dadurch die Möglichkeit gegeben, sich ein „virtuelles Budget“ von ursprünglich 650.000,00 € zu reservieren, um damit Maßnahmen zur Belebung und Stärkung der Innenstadt umsetzen. Um ggf. von einer Umverteilung der Mittel profitieren zu können, hat die Stadt Burgdorf Projekte mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 900.000,00 € unverbindlich beantragt.
Mit Schreiben vom 07.09.2021 erhielt die Stadt Burgdorf nun den Bescheid über die Aufnahme in das Sofortprogramm. Das zuvor vorgesehene Budget wurde auf 755.000,00 € (+105.000,00 €) erhöht. Eine Antragstellung für konkrete Projekt kann ab dem 18.10.2021 bei der NBank erfolgen, die diese Anträge prüft und bescheidet.
Die folgenden Projekte wurden bei der Programmaufnahme beantragt:
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Maßnahme |
Angemeldete Kosten |
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Nutzungskonzept Rolandstraße Die Fläche zwischen Rolandstraße, Bahnhofstraße und historischem Friedhof stellt eine bis heute untergenutzte Potentialfläche in direkter Innenstadtlage dar. Mithilfe eines Nutzungskonzepts sollen hier mögliche Nutzungen für das Areal identifiziert werden, um so die Innenstadt zu stärken. |
150.000 € |
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Städtebaulicher Rahmenplan Für eine langfristige und zukunftsfähige Entwicklung der Innenstädte sollen durch die Erstellung eines Rahmenplans Maßnahmen erarbeitet werden, die zu einer Stärkung der gesamten Innenstadt beitragen und auch langfristig als Leitlinie für das städtische Handeln fungieren können. |
150.000 € |
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Digitales Angebot Einzelhandel, Gastronomie &
Tourismus Ziel ist es, den digitalen Marktplatz der Stadt Burgdorf weiter auszubauen und durch gastronomische und touristische Angebote zu ergänzen. |
70.000 € |
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Veranstaltungen Mithilfe von herausgehobenen Veranstaltungen soll wieder Lust auf die Innenstadt gemacht und diese auch nach Ladenschluss belebt werden. |
280.000 € |
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Werbekampagne Außenwirkung Um auch Besucher*innen aus der Umgebung nach Burgdorf zu locken, soll durch eine Werbekampagne die Außenwirkung der Stadt gestärkt werden. |
50.000 € |
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Spielplatzkonzept Mithilfe eines Spielplatzkonzeptes „Innenstadt“ sollen Standorte für einen innenstadtnahen Spielplatz identifiziert werden, die Besucher*innen in die Innenstadt locken und zum Bleiben animieren. |
50.000 € |
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Spielgeräte Park „Am Wall“ Zur Aufwertung des Parks „Am Wall“ sollen hier die vorhandenen Spielgeräte ergänzt und dadurch die Aufenthaltsqualität, insbesondere für Familien, erhöht werden. |
80.000 € |
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Ruhezonen Innenstadt Mithilfe von neuem Stadtmobiliar, wie beispielsweise Liegen oder ähnlichem, soll die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöht werden. |
70.000 € |
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Gesamt |
900.000 € |
Die Durchführung der hier genannten Projekte ist für die Stadt nicht verpflichtend. Die Liste kann bei Bedarf ergänzt oder gekürzt werden. Da alle Kosten für die Maßnahmen derzeit nur geschätzt sind, kann sich eine entsprechende Umverteilung der Mittel ergeben.
Wie im Rahmen von Fördermittelakquisen üblich, muss die Stadt Burgdorf bei der Beauftragung der Maßnahmen zunächst in Vorleistung gehen. Nach Abschluss der jeweiligen Projekte können dann bis zu 90 % vom Land zurückerstattet werden. Die restlichen mindestens 10 % verbleiben als Eigenmittel bei der Stadt bzw. können durch Dritte übernommen werden. Die Mittel werden als „überplanmäßige Mittel“ im Haushalt durch die entsprechenden Abteilungen beantragt.
Derzeit wurde noch keine Priorisierung der Projekte vorgenommen. Aufgrund der kurzen Programmlaufzeit (die Projektanträge können bis maximal 30.06.2022 gestellt werden und müssen bis 31.03.2023 vollständig abgeschlossen sein) behält sich die Stadtverwaltung vor, eigenständig über die Priorität der Projekte zu entscheiden, um möglichst flexibel handeln und die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einsetzen zu können.
(Pollehn)