Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt, dass die Haushaltssicherungsmaßnahme 5.18 – Verzicht auf das Aufstellen von Laubcontainern in den Ortsteilen Schillerslage, Beinhorn und Dachtmissen - weiterhin Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes bleiben soll.

Sachverhalt und Begründung:

Der Rat der Stadt Burgdorf hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 auf Grundlage der Vorlage BV 2020 1440/2 das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen.

Eine Beteiligung der Ortsräte bei der vorhergehenden Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes ist nicht erfolgt.

In dem vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist u. a. unter Punkt 5.18 eine jährliche Einsparung von 2.900,00 € durch den Verzicht auf das Aufstellen von Laubcontainern in den Ortsteilen Schillerslage, Beinhorn und Dachtmissen vorgesehen. 

Aufgrund eines Antrages des stellvertretenen Ortsbürgermeisters von Schillerslage vom 03.01.2021 hat der Ortsrat Schillerslage in seiner Sitzung am 04.02.2021 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

„Es wird beschlossen, dass die neue Haushaltssicherungsmaßnahme 5.18 gestrichen wird und damit die Laubcontainer als zentrale Sammelstellen in dem OT Schillerslage weiterhin aufgestellt bleiben.“

Da der Ortsrat Schillerslage vor der Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept nicht beteiligt wurde, sollte der Rat – unter Berücksichtigung des Ortsratsbeschlusses -  darüber beschließen, ob der Verzicht auf das Aufstellen von Laubcontainern in den Ortsteilen Schillerslage, Beinhorn und Dachtmissen (Punkt 5.18) weiterhin Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes bleiben soll.   

(Pollehn)