Betreff
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Vorlage
BV 2021 1630
Aktenzeichen
10/Ra
Art
Beschlussvorlage

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses wird festgestellt (siehe Anlage zum Ratsprotokoll).

 

 

 

 

(Pollehn)

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gruppenauflösung der Gruppe SPD, Bündnis90 / Die Grünen, WGS und FreieBurgdorfer, die Gruppenneubildung der Gruppe WGS Freie Burgdorfer und der Austritt Herrn Zschochs aus der Gruppe CDU und FDP wirken sich rechnerisch auf die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss aus. Die Berechnung ist beigefügt.

 

Mit E-Mail vom 14.05.2021 hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf Neubildung des Verwaltungsausschusses gestellt.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 6 in Verbindung mit § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss der Verwaltungsausschuss neu gebildet / besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

 

Wie aus der in der Anlage beigefügten Berechnung der Sitzverhältnisse ersichtlich ist, erhält die SPD-Fraktion einen zusätzlichen Sitz, die Gruppe WGS Freie Burgdorfer verliert einen Sitz, per Losentscheid entfällt ein Sitz auf die AfD-Fraktion oder auf die CDU/FDP-Gruppe.

 

Der Antrag auf Neubildung des Verwaltungsausschusses seitens der AfD-Fraktion ist damit zulässig und begründet.