Beschlussvorschlag:

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr wird

Frau/Herr ___________________ als neues beratendes Mitglied benannt.

Die Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr wird wie in der Anlage 1 dargestellt festgestellt (Anlage zum Protokoll).

Sachverhalt und Begründung:

Herr Sven Wessarges hat mit Schreiben vom 05.05.2021 seinen sofortigen Rücktritt als beratendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr mitgeteilt.

Die Benennung von Herrn Wessarges als beratendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr erfolgte seinerzeit auf Vorschlag der Gruppe CDU/FDP. Das Vorschlagsrecht steht auch unter Berücksichtigung der eingetretenen Gruppenveränderungen der Gruppe CDU/FDP zu.

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG stellt der Rat die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest. Der Beschluss bedarf als sog. innerorganisatorische Maßnahme nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.

(Pollehn)