Beschlussvorschlag:

1.    Die Ergebnisse der folgenden Beteiligungsverfahren zur Aufstellung der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“, die in der anliegenden Begründung in Kapitel 10 „Verfahrensablauf/Abwä­gungs­vor­gang“ bzw. den Anlagen 2, 3 und 4 der Begründung wiedergegeben sind, werden zur Kenntnis genommen:

-         der in der Zeit vom 10.08.2020 bis 25.08.2020 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

-         der mit Schreiben vom 30.07.2020 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

-         der in der Zeit vom 06.04.2021 bis 07.05.2021 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und

-         der mit Schreiben vom 25.03.2021 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Die in der Planbegründung und den zugehörigen Anlagen beschriebenen Abwägungsvorschläge werden beschlossen.

2.    Satzungsbeschluss:
Die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 0-11 „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“ wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren und der Ergebnisse der Umweltprüfung in der Fassung vom 17.05.2021 als Satzung beschlossen.

Dem Bebauungsplan werden beigefügt

-      die Planbegründung in der Fassung vom 17.05.2021 sowie

-    die Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a BauGB, die in Kapitel 11 der Begründung wiedergegeben ist.

Sachverhalt:

Dem Entwurf der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 0-11 „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“ (kurz B-Plan 0-11/5) hat der Verwaltungsausschuss am 23.03.2021 zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Dem entsprechend lag B-Plan-Entwurf inkl. Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom 06.04. bis 07.05.2021 öffentlich aus. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 25.03.2021 um Stellungnahme gebeten.

Von Seiten der Öffentlichkeit sind zu dem B-Plan-Entwurf keine Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen der Behörden, die Hinweise oder Anregungen zum Entwurf enthalten, sind in der Anlage 4 in der Gegenüberstellungstabelle „Ergebnisse der Beteiligung … gem. § 4 (2) BauGB …“ am Ende der Begründung wiedergegeben und mit Abwägungsvorschlägen versehen.

Aufgrund der Ergebnisse der Beteiligung oder anderer Erkenntnisse ist keine Änderungen des Bebauungsplans im Vergleich zur Entwurfsfassung erforderlich, die eine erneute Auslegung (§ 4a Abs. 3 BauGB) erforderlich macht. Somit kann der Satzungsbeschluss erfolgen.

In der anliegenden Fassung des Bebauungsplans erfolgten gegenüber der Entwurfsfassung lediglich drei redaktionelle Änderungen:

-      textl. Festsetzung 1.1.1 erster Aufzählungspunkt, Korrektur des Verweises „… siehe im weiteren die Festsetzungen 1.1.2 bis 1.21.6“,

-      textl. Festsetzung 1.6.3, Korrektur des Bezugs der Abstandsbemessung „… in einem Abstand von 23 m zur östlichen Grenze des Geltungsbereichs Urbanen Gebiets …“.
(In der Begründung, im Schallgutachten und in der textl. Festsetzung 1.6.2. wurde der Bezug zur östlichen Grenze des Urbanen Gebiets bereits in der Entwurfsfassung des Bebauungsplans korrekt angegeben.),

-      örtliche Bauvorschrift 2.6 Ordnungswidrigkeiten, Ergänzung des Bezugs „… ders vorstehenden Punktes 2.2 - 2.4 …“.

In der Begründung erfolgten neben redaktionellen Änderungen die folgenden inhaltlichen Ergänzungen:

-      Kapitel 4.4 ‘Verkehrsflächen‘ (s. S. 27), Erläuterungen zu den erforderlichen Linksabbiegestreifen und Querungshilfen sowie zur vertraglichen Regelung der Kostenbeteiligung der Vorhabenträger an der Herstellung der Verkehrsanlagen,

-      Kapitel 10 ‘Verfahrensablauf‘ (s. S. 43) und Anlage 4, Informationen zur Durchführung der Entwurfs-Beteiligung,

-      Kapitel 11 ‘Zusammenfassende Erklärung‘ (s. S. 44) komplett hinzugefügt,

-      Umweltbericht Kapitel 2.1.1. ‘Schutzgut Tiere und Pflanzen‘ (s. S. 57), Informationen zur Ausführung der Vermeidungsmaßnahmen zum Schutz von Amphibien (txtl. Fest. 1.7.2).

Anlagen:

1. 5. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 0-11 „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“ (Stand 17.05.2021)
2. Begründung zur 5. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 0-11 „Uetzer Straße – Duderstädter Weg“ (Stand 17.05.2021)

(Pollehn)