Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vom 16.10.2020 „Klimaschutz als kommunale Aufgabe“ (BV A 2020 1419) ist
mit folgenden Veränderungen umzusetzen:
1.
Die Formulierung zu Ziffer 1 „Klima- und
Nachhaltigkeitscheck“ Satz 2 ist wie folgt zu ändern:
„Dabei
sollen - sofern dies rechtlich zulässig ist ‐ Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz
auswirken.
2.
Die Formulierung zu Ziffer 6 „E-Mobilität
für Klimaschutz“ ist wie folgt zu ändern:
Die
Stadt Burgdorf strebt im Hinblick auf Neubeschaffungen von Fahrzeugen den
Erwerb klimaneutraler Fahrzeuge an, soweit dieses sinnvoll erscheint. Die
einschlägigen Förderprogramme u.a. des Nds. Wirtschaftsministeriums (u.a.
MWFörderung von batterie- und brennstoffzellenelektrisch betriebenern
Fahrzeugen in den Kommunen, MU-Förderung von Projekten nachhaltiger Mobilität
in Kommunen) werden dazu zeitnah beantragt.
3.
Die Formulierung zu Ziffer 7 „Klimaneutrale
Neubaugebiete“ ist wie folgt zu ändern:
Alle
zukünftigen Neubaugebiete der Stadt Burgdorf sollen weitestgehend klimaneutral
ausgestattet werden. Die Nutzung fossiler Brennstoffe – Kohle, Erdöl und Erdgas
– ist möglichst auszuschließen. Eine Beratung der Bauinteressenten durch die
Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH ist zu empfehlen. Zusätzliche Bonus-
bzw. Anreizprogramme der Stadt Burgdorf sollen den Einsatz einer
klimaschonenden Wärmeversorgung fördern. Die Ergebnisse des Klima- und Nachhaltigkeitschecks
gemäß Pkt. 1 des Antrags für die jeweilige Bauleitplanung fließen ein. Der
Leitfaden „Klima-Check in der Bauleitplanung – Checkliste Klimaschutz und
Klimaanpassung“ der RTWH Aachen University (2017) dient als Orientierungshilfe.
Sachverhalt:
Es wird Bezug genommen auf die
Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.02.2021. Die Maßnahmenpakete des
Klimaschutzantrages der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 16.10.2020 wurden eingehend diskutiert. Nach
intensiver Diskussion sprach sich der Verwaltungsausschuss einstimmig für die
im Beschlussvorschlag aufgeführte Beschlussempfehlung aus.
(Pollehn)