Um als Stadtverwaltung als transparent und bürgernah wahrgenommen zu werden, gilt es, einen für die Bürger*innen nachvollziehbaren Prozess zu entwickeln, der die Bürgertipps, Anregungen und Verbesserungsvorschläge darstellt. Im Sinne des partizipatorischen und deliberativen Demokratieverständnisses ist es aber notwendig, auch aktive Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger*innen an städtischen Projekten, Stadtplanung und politischen Prozessen zu schaffen.
Die in dem Antrag der SPD-Fraktion vorgeschlagene Software Consul stellt mehrere Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen zur Verfügung. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit ist jedoch eine Single-Sign-On-Lösung anzustreben. Das bedeutet, dass mit den einmalig angelegten Zugangsdaten eine Anmeldung bei sämtlichen von der Stadt Burgdorf zur Verfügung gestellten Portalen und Tools möglich ist. Es besteht bereits die Möglichkeit, sich mit den Benutzerdaten für die Verwendung des Tools Bürgertipps auch beim kürzlich eingeführten ServicePortal der Stadt Burgdorf anzumelden. Gleiches gilt es auch bei der Entwicklung eines Portals für die Bürgerbeteiligung zu implementieren. Aus diesem Grund besteht die Empfehlung, eine Umsetzung mit dem Anbieter des städtischen Content Management Systems, Nolis, zu präferieren. Die Firma Nolis betreut die Stadt Burgdorf bereits seit mehreren Jahren bei der Gestaltung und Umsetzung der städtischen Webseite sowie den Partnerseiten im Kita- und Friedhofsbereich. Eine Nolis-basierte Lösung erfordert zudem keine weitere technische Schnittstelle. Eine Integration bereits bestehender Tools wie die Bürgertipps in das Bürgerbeteiligungsportal sind dadurch einfach umzusetzen. Darüber hinaus ließe sich so die Pflege des Portals über das vorhandene Content Management System abwickeln. Dies stellt gerade für die städtischen Mitarbeiter*innen eine Arbeitsentlastung dar.
Unter Berücksichtigung der zuvor dargelegten Aspekte wird eine Prüfung der Umsetzung eines Portals für die Bürgerbeteiligung durch die Firma Nolis angestrebt.
Vor der Einführung einer solchen Plattform ist der Beteiligungsmanagementprozess innerhalb der Verwaltung zu optimieren. Strukturen sowie das Verständnis und die Akzeptanz für die Notwendigkeit sind erforderlich. Um einen effektiven und nachhaltigen Organisationsprozess zu gewährleisten, ist eine intensive verwaltungsinterne Planung von Nöten. Auf dieser Grundlage lassen sich weitere Maßnahmen ableiten. Gemeinsam mit den städtischen Mitarbeiter*innen ist ein Prozess zu entwickeln, der transparent und mit geringem Mehraufwand für die Mitarbeiter*innen verbunden ist.
Um den Service für die Bürger*innen nachhaltig zu verbessern, hat die Stadt bereits im vergangenen Jahr die Online-Terminvergabe sowie das ServicePortal eingeführt. Das ServicePortal ermöglicht den Bürger*innen, städtische Dienstleistungen online zu erledigen. Im nächsten Schritt sollen die Bürgertipps in ein Portal überführt werden. Ziel ist es, dass die Anregungen und Hinweise der Bürger*innen online in einem transparenten Prozess nachvollzogen werden können.
Im Sinne eines nachhaltigen Bürgerbeteiligungsprozesses sind Beteiligungsformen erforderlich, die den breiten Bürgerwillen widerspiegeln. Der Berufsverband der deutschen Markt- und Sozialforscher rät: „in jedem Fall Anbieter und Methode genau zu prüfen und deren (Un-) Verlässlichkeit bewusst zu hinterfragen, gilt insofern auch und gerade für die kommunale Politikebene“ (vgl. Güllner, Manfred (2021): Der häufig missachtete Wählerwille in der Kommunalpolitik. In: Kommunal. 02.01.2021. S. 43-45). Dem zu Grunde liegend, unterzieht die Stadt Burgdorf mögliche Beteiligungsmaßnahmen einer intensiven Prüfung und Entwicklung. Hierfür findet Anfang Februar eine Vorberatung mit Herrn Prof. Manfred Güllner und Herrn Dr. Peter Matuschek vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa statt.
(Pollehn)