Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die Vergabe der Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung des Burgdorfer Wochenmarktes auf dem Schützenplatz zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Deutsche Marktgilde e.G.

Anlage:                Schreiben Burgdorfer Wochenmarkt e.V.; Rückzug der Bewerbung zur Organisation und Durchführung des Burgdorfer Wochenmarktes

Sachverhalt und Begründung:

Meine Ausführungen in den vorherigen Referenzvorlagen haben grundsätzlich weiterhin Bestand. Das Konzept des Vereins Burgdorfer Wochenmarkt hat die Bewertungskommission der Stadtverwaltung grundsätzlich überzeugt. Eine Zusammenarbeit mit dem Burgdorfer Wochenmarkt e.V. wäre verwaltungsseits wünschenswert gewesen.

Mit Schreiben vom 28.09.2020 hat die Deutsche Marktgilde e.G. beim Amtsgericht Hildesheim die Löschung des Vereins von Amts wegen beantragt. Die (Vor-)Prüfung des Amtsgerichtes Hildesheim ist nun abgeschlossen. Dem Burgdorfer Wochenmarkt e.V. wurde mit Schreiben vom 18.12.2020 mitgeteilt, dass dem Verein im Fall der Erteilung der Dienstleistungskonzession zum Marktbetrieb die Rechtsfähigkeit zu entziehen sein wird. Aufgrund dieser Mitteilung hat der Burgdorfer Wochenmarkt e.V., vertreten durch den Vorstand, mit Schreiben vom 06.01.2021 sein Angebot zur Organisation und Durchführung des Burgdorfer Wochenmarktes zurückgezogen. Unter diesen Umständen ist nun die Deutsche Marktgilde e.G. alleinige Teilnehmerin im Vergabeverfahren und das Angebot ist zu bezuschlagen.

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch den Rat der Stadt Burgdorf am 18.02.2021 und dem daraus resultierenden Vertragsschluss wurde die Deutsche Marktgilde e.G. mit Schreiben vom 07.01.2021 mit der vorläufigen Organisation und Durchführung des Burgdorfer Wochenmarktes auf dem Schützenplatz ab dem 13.01.2021 beauftragt.

Erfreulicherweise ist eine Auflösung des o.g. Vereins nicht vorgesehen und wird zukünftig als Interessensvertretung der Burgdorfer Händlerschaft gegenüber der Deutschen Marktgilde e.G. fungieren.

(Pollehn)