Finanz. Auswirkungen in Euro		Produktkonto		ErgHH	FinHH
Einmalige Kosten:	650.000 €	54100.787276
Laufende Kosten:	8000 €	54100.421201/54600.421200
Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:		ja	nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bike and Ride-Anlagen an den Bahnhöfen Burgdorf, Ehlershausen und Otze sollen vorbehaltlich einer Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wie dargestellt ausgebaut werden. Die noch erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 600.000 € sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2021 und 2022 bereitgestellt werden.      

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt und Begründung:

1          Allgemeines

 

Am 02.05.2019 informierte die Region Hannover erstmals über die Bike- and Ride Offensive der Deutschen Bahn AG, am 20.09.2020 fand bei der Region Hannover ein Informationsgespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn AG statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative der Deutschen Bahn und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Ziel ist es, mit standardisierten Anlagen die Ausstattung von Bahnhöfen in den nächsten 48 Monaten um 100.000 Stellplätze für Fahrräder zu erhöhen, und dadurch den Umstieg vom privaten PKW auf öffentliche Nahverkehrsmittel in Verbindung mit der Benutzung des Fahrrads, zu fördern, siehe Information der Deutschen Bahn AG im Internet unter folgendem Link:

https://www1.deutschebahn.com/bikeandride/Neuer-Inhalt-1-

 

Die Errichtung von Fahrradabstellplätzen wird vom BMU mit 90 % gefördert. Die Kommune fungiert als Antragsteller und muss die restlichen 10 % der Kosten tragen. Die Region Hannover hat in Aussicht gestellt, 10 % der zuwendungsfähigen Kosten zu übernehmen, so dass für die Stadt Burgdorf ein Anteil von 0 % für die Baukosten verbleibt. Planungskosten externe und eigene, sind keine förderfähigen Kosten, und werden nicht vom BMU gefördert, diese sind vom Antragsteller zu tragen. Da die Region Hannover sich mit 15 % an den externen Planungskosten beteiligen will, verbleiben bei der Stadt 85 % der externen Planungskosten. Für die Förderung der Bike and Ride-Offensive hat die Region Hannover in den Haushalten 2020 und 2021 jeweils 400.000,00 € angemeldet. Die Region Hannover hat signalisiert, die in dieser Vorlage vorgestellten Standorte zu unterstützen.

 

Die Umsetzung des Programms, soll in folgenden Arbeitsschritten und mit Hilfestellung durch die Deutsche Bahn AG erfolgen.

 

Service der B+R-Offensive für teilnehmende Kommunen:

•      Kostenlose Vor-Ort-Beratung, bereits erfolgt

•      Flächenplanung/-prüfung, bereits erfolgt

·         Abschluss von Gestattungsverträgen

•      Mietfreie DB-Flächen

•      Ein Ansprechpartner für den gesamten Prozess

•      Ausgeschriebener Rahmenvertrag zum Abruf auf eigene Rechnung

•      90%-Fördermittel vom Bund nach kommunalem Antrag

•      Finanzschwache Kommunen können bei Einreichung der Anträge zwischen dem 01.08.2020 und 31.12.2020 ihren Eigenanteil durch Drittmittel erbringen, z.B. durch eine Übernahme der Kosten durch die Region Hannover.

 

Die Kommunen müssen die Maßnahmen vorfinanzieren, die bauliche Umsetzung und ggfs. Genehmigungsplanung jedoch in Eigenregie durchführen. Für die Fahrradbügel, Dächer und Sammelschließanlagen kann auf die europaweit ausgeschriebenen Rahmenverträge der Deutschen Bahn zurückgegriffen werden. Wer Vertragspartner für die Dächer und Sammelschließanlagen wird, steht noch nicht fest, so dass auch keine verbindliche Dachkonstruktion, bzw. Sammelschließanlage zum heutigen Zeitpunkt vorgestellt werden kann. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Dachkonstruktion keine transparente Lösung sein wird, sondern ähnlich wie am Gymnasium aussehen wird.

 

Für die Anlagentypen Sammelschließanlage und Doppelstockanlage sind die Steckbriefe der Anlagentypen in der Anlage als vorletzte und letzte Seite beigefügt.

 

Die Abteilung Tiefbau hat für alle drei Bahnhöfe (Burgdorf, Otze und Ehlershausen) Flächen für mögliche zusätzliche Fahrradabstellanlagen von der Deutschen Bahn prüfen lassen. Die Flächenprüfung durch die Deutsche Bahn ist zwischenzeitlich erfolgt. Im folgendem werden die möglichen Standorte erläutert und deren Kosten dargelegt. Ziel ist es, mit einem Beschluss festzulegen, die Standorte mit dem jeweiligen Standard auszubauen. Anschließend sind für die Standorte Gestattungsverträge mit der Deutschen Bahn zu schließen, und eine Förderung beim BMU zu beantragen. Ein Antrag auf Gegenfinanzierung durch die Region Hannover, ist parallel zu stellen. Für jeden Standort, der für die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen in Frage kommt, wurde ein Datenblatt angefertigt und als Anlage beigefügt.

 

 

2          Standorte für die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen

 

2.1      Bahnhof Burgdorf Westseite

Auf der Westseite des Bahnhofs wurden insgesamt drei Standorte überprüft, siehe folgende Abbildung, schwarze Kreise.

 

 

Der nördlichste Standort "A3, Fläche am Busbahnhof" wurde nicht weiter untersucht, da dort 4 große Bäume für die Anlage eines Fahrradabstellplatzes hätten gefällt werden müssen. Für die Standorte A1 und A2 wurden die Kosten ermittelt, hier sollen die bereits aufgestellten Fahrradbügel ohne Überdachung erweitert werden, siehe Datenblatt in der Anlage.

 

2.2      Bahnhof Burgdorf Ostseite

Auf der Ostseite des Bahnhofs wurden zwei Standorte untersucht, einer auf der Nordseite des Bahnhofsgebäudes sowie einer auf der Ostseite der Theodorstraße gegenüber des Bahnhofs. Vor dem Bahnhofsgebäude werden immer viele Fahrräder an den dortigen Bäumen befestigt. Vor dem Bahnhofsgebäude befinden sich keine Fahrradständer, auch keine in der Nähe. Mit dem Ausbau der beiden Standorte soll in diesem Bereich die Situation verbessert werden. Am Bahnhofsgebäude soll eine unüberdachte Doppelstockanlage entstehen, auf der Grünfläche sollen überdachte und unüberdachte Reihenbügelanlagen vorgesehen werden.

 

 

2.3      Bahnhof Otze Ostseite

Auf der Ostseite des Bahnhofs wurde ein Standort geprüft, der jedoch nicht realisiert werden kann, da sich dort Kabel der Deutschen Bahn befinden, Standort A1.

 

2.4      Bahnhof Otze Westseite

Auf der Westseite bestehen bereits zwei überdachte und beleuchtete Fahrradabstellanlage. Um das Angebot zu erweitern, wurden zwei zusätzliche Standorte im Bereich der Grünfläche am Bahnsteig untersucht. Beide Standorte lassen sich realisieren. Es sind Reihenbügelanlage in Hoch-Tiefaufstellung mit Überdachung und Beleuchtung vorgesehen.

 

 

2.5      Bahnhof Ehlershausen Ostseite

Auf der Ostseite des Bahnhofs wurden insgesamt 4 Standorte näher betrachtet.

 

 

Auf der Ostseite befindet sich zur Zeit lediglich eine alte Fahrradabstellanlage mit Dach (Standort A1).

 

 

Das Dach soll erhalten bleiben. Die Befestigung und die Fahrradabstellanlage sollen erneuert werden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Abstellflächen ohne Dach an dieser Stelle entstehen (Standort A3).

Am Aufgang zum Bahnsteig sollen außerdem Sammelschließanlagen geschaffen werden, da dieser Bereich schlecht einzusehen ist und die soziale Kontrolle gering ist (Standort A2). Mit dieser Sammelschließanlage könnte auf der Ostseite des Bahnhofs erstmals eine gesicherte Abstellanlage angeboten werden.

Der untersuchte Standort A4 soll nicht weiterverfolgt werden, da er sich unmittelbar vor dem dortigen Wohnhaus, neben der Einfahrt, befindet. Die anderen Standorte bieten darüber hinaus ausreichend Möglichkeiten, das Fahrradabstellangebot zu erweitern.

 

 

 

2.6      Bahnhof Ehlershausen Westseite

Um die Fahrradabstellanlagen zu modernisieren und die Kapazitäten auszubauen, wurden insgesamt 5 Standorte (2 Standorte nördlich der Ramlinger Straße und 3 Standorte südlich der Ramlinger Straße) auf ihre Eignung geprüft.

 

 

Auf der Westseite des Bahnhofs in Ehlershausen gibt es nördlich der Ramlinger Straße eine alte abgängige überdachte Fahrradabstellanlage, die durch eine neue überdachte Doppelstockanlage ersetzt werden soll.

 

 

Ergänzt soll dieser Standort durch eine Sammelschließanlage.

Südlich der Ramlinger Straße befinden sich am Bussardweg eine Sammelschließanlage mit einigen Fahrradbügeln. Um das Angebot zu erweitern, soll entlang des Bussardweges eine überdachte Reihenbügelanlage ergänzt werden, Standort B3. Die geprüften Standorte B1 und B2 sollen nicht weiterverfolgt werden, da diese vom Bahnübergang zu weit entfernt liegen. Das zeigt sich auch daran, dass die vorhandene Fahrradgarage sowie die weiteren vorhandenen Abstellmöglichkeiten nur wenig angenommen werden.

 

 

3          Kosten und Finanzierung

 

Das Bundesministerium trägt 90% der Baukosten für finanzschwache Kommunen. Planungskosten werden nur für die örtliche Bauüberwachung und Objektüberwachung gefördert.

Die Region Hannover übernimmt maximal 15 % der Planungskosten und beteiligt sich mit 10 % an den förderfähigen Baukosten. Das heißt, der Eigenanteil der Baukosten kann vollständig von der Region Hannover gefördert werden. Auf die Stadt Burgdorf entfallen daher lediglich rd. 85 % der Planungskosten. Die kleineren Maßnahmen sollen durch eigenes Personal umgesetzt werden. Da für die Fahrradständer und Dachkonstruktionen eine europaweite Ausschreibung vorhanden ist, können diese direkt bestellt werden. Die Befestigung der Flächen und der Aufbau der Fahrradbügel und Dächer sollen durch die Hausmeisterfirma erfolgen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Investitionssummen.

 

Fläche	Baukosten	Externe Planungs-kosten	90 % Förderung BMU Baukosten	10 % Förderung Region Hannover Baukosten	15 % Förderung Region Hannover Planungskosten	Eigenanteil der Stadt an den Planungs-kosten
Bahnhof Burgdorf Westseite
A1 Dreiecksfläche	6.800,00 €	0,00 €	6.120,00 €	680,00 €	0,00 €	0,00 €
A2 am Geländer	1.300,00 €	0,00 €	1.170,00 €	130,00 €	0,00 €	0,00 €
Bahnhof Burgdorf Ostseite
B1 Nordseite Bahnhofsgebäude	5.600,00 €	0,00 €	5.040,00 €	560,00 €	0,00 €	0,00 €
B2 Grünfläche Theodorstraße	72.000,00 €	8.000,00 €	64.800,00 €	7.200,00 €	1.200,00 €	6.800,00 €
Bahnhof Otze Ostseite
B1 Zufahrt Park- and Ride-Anlage	30.000,00 €	0,00 €	27.000,00 €	3.000,00 €	0,00 €	0,00 €
B2 Gehweg Park- and Ride-Anlage	24.000,00 €	0,00 €	21.600,00 €	2.400,00 €	0,00 €	0,00 €
Bahnhof Ehlershausen Ostseite
A1 bestehende Anlage mit Dach	12.000,00 €	0,00 €	10.800,00 €	1.200,00 €	0,00 €	0,00 €
A3 Erweiterung  bestehende Anlage	10.000,00 €	0,00 €	9.000,00 €	1.000,00 €	0,00 €	0,00 €
A2 Sammelschließanlage	180.000,00 €	18.000,00 €	162.000,00 €	18.000,00 €	2.700,00 €	15.300,00 €
Bahnhof Ehlershausen Westseite
B3 Bussardweg südlich Bahnübergang	22.000,00 €	0,00 €	19.800,00 €	2.200,00 €	0,00 €	0,00 €
B4 Ramlinger Straße am Bahnübergang	110.000,00 €	11.000,00 €	99.000,00 €	11.000,00 €	1.650,00 €	9.350,00€ €
B5 Fläche am Edental	121.000,00 €	12.000,00 €	108.900,00 €	12.100,00 €	1.800,00 €	10.200,00 €
Summe	594.700,00 €	49.000,00 €	535.230,00 €	59.470,00 €	7.350,00 €	41.650,00 €

 

Bei der Realisierung aller Maßnahmen, eine Umsetzung ist über einen Zeitraum von 2 Jahren möglich, entstehen Investitionskosten (Baukosten, Planungskosten) von rd. 650.000,00 €. Der Eigenanteil beträgt rd. 42.000,00 €. Zur Zeit stehen unter dem Sachkonto

 

54100.787276 Fahrradabstellplätze im Rahmen

der Bike+Ride-Offensive                                                              50.000 € in 2020

 

zur Verfügung. Da eine Vorfinanzierung notwendig ist, müssen zunächst die vollständigen Investitionskosten im Haushalt angemeldet werden. Die Fördergelder sind als Einnahmen im Haushalt zu veranschlagen.

 

Anfang 2021 könnte der Ausbau der Standorte B1 am Bahnhofsgebäude und B2 Grünfläche Theodorstraße am Bahnhof Burgdorf erfolgen, da am Bahnhof der Bedarf an neuen Abstellplätzen sehr hoch ist.

 

Die übrigen Maßnahmen sollen im weiteren Verlauf in 2021 und 2022 umgesetzt werden. Für alle Maßnahmen wird ein gemeinsamer Förderantrag beim BMU und bei der Region Hannover gestellt. Nach Genehmigung des Haushalts könnten zunächst, die Maßnahmen am Bahnhof Ehlershausen auf der Westseite anschließend in 2022 die Maßnahmen auf der Ostseite und in Otze umgesetzt werden.

 

Für die darüber hinaus benötigten Haushaltsmittel, ist eine Haushaltsanmeldung gefertigt worden. In 2021 sind weitere 320.000,00 € und in 2022 280.000 € bereitzustellen.

 

 

Die Zweckbindungsfrist beträgt für die Anlagen 5 Jahre.

 

 

4          Neubau der Bahnübergänge an den Bahnhöfen Ehlershausen und Otze

 

Zur Zeit beginnen Gespräche für den höhenungleichen Bau der Bahnübergänge in Otze und Ehlershausen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass durch den Neubau der Bahnübergänge Fahrradabstellanlagen betroffen werden, die dann zurückgebaut werden müssen. Der Bau der Fahrradabstellanlagen soll bis Ende 2022 umgesetzt werden. Die Zweckbindung für die Bike+Ride-Anlagen läuft bis Ende 2027. Es wird nicht davon ausgegangen, dass in 2027 bereits Bauarbeiten für den Neubau der Bahnübergänge beginnen, so dass die Gefahr sehr gering ist, Fördergelder zurück zahlen zu müssen.

 

 

5          Weiteres Vorgehen, Zeitplan

 

1.       Politische Beratungen und Beschlüsse für den Ausbau der Standorte

         bis Anfang Dezember 2020

2.       Abschluss von notwendigen Gestattungsverträgen mit der Bahn nach Beschlussfassung bis Ende Januar 2021

3.       Parallel Stellung Förderanträge beim BMU und bei der Region Hannover bis Ende Januar 2021

4.       Förderbescheide liegen voraussichtlich bis Ende Februar 2021 vor

5.       Ausschreibung der Leistungen für die Maßnahmen ca. ab März 2021

 

 

 

 

 

Anlagen:

Datenblätter

Anlagensteckbrief Sammelschließanlage und Doppelstockparker

 

Weitergehende Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden.

 

https://www1.deutschebahn.com/bikeandride/Neuer-Inhalt-1-

 

    

 

(Pollehn)