Betreff
Widmung von Straßen
Vorlage
BV 2020 1349
Aktenzeichen
66.014.003-2017/000004
Art
Beschlussvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Produktkonto

ErgHH

FinHH

Einmalige Kosten:

 

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage aufgeführten Straßen und Wege werden gemäß § 6 des Nieders. Straßengesetzes (NStrG) als Gemeindestraßen für den öffentlichen Straßenverkehr, wie in Anlage 1 dargestellt, gewidmet.      

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Die in Anlage 1 aufgeführten Straßen und Wege sollen gemäß § 6 Abs. 1 Nieders. Straßengesetz (NStrG) für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt, durch den der Gebrauch der Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 NStrG, Gemeingebrauch).

 

Sofern die Widmung auf bestimmte Verkehrsarten beschränkt werden soll, ist die Zweckbestimmung in der Zusammenstellung in Anlage 1 (Übersicht der zu widmenden Flächen) unter der „Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten“ vermerkt. Nähere Erläuterungen zu den zu widmenden (Teil-)Flächen können ebenfalls der Anlage 1 entnommen werden.

 

Lagepläne der zu widmenden Flächen sind in den Anlagen 2 bis 5 beigefügt.

 

Mit dem förmlichen Widmungsbeschluss soll nunmehr die Eigenschaft als öffentliche Straße erklärt werden.

 

Die Stadt ist in allen Fällen Eigentümerin und Trägerin der Straßenbaulast.

 

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Widmung nach § 6 Abs. 2 NStrG sind somit erfüllt.    

 

(Pollehn)