Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 -, den Wirtschaftsbetrieben Burgdorf GmbH (WBB) für das Haushaltsjahr 2020 einen Betrag in Höhe von 1.090.601,17 € zur Verfügung zu stellen, wobei 370.601,17 € auf die Liquiditätssicherung und 720.000,00 € auf die Finanzierung von Investitionen entfallen.

In Vertretung

Sachverhalt und Begründung:

Im Ergebnishaushalt 2020 ist auf dem Produktkonto 42401.431500 ein Ansatz in Höhe von 754.000,00 € für die Zuschusszahlung an die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) gebildet worden.

Die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) erhalten von der Stadt Burgdorf jährlich einen Zuschuss zur Sicherung ihrer Liquidität. Dieser Zuschuss setzt sich zusammen aus einem Betrag zur Abwicklung der Vorjahre und einem Betrag zur Finanzierung von im Hallen-/ Freibad anfallenden größeren Einzelmaßnahmen des laufenden Jahres.

Nach der von der WBB vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung schloss diese im Jahr 2019 (unter Berücksichtigung des Beteiligungsertrages der Stadtwerke Burgdorf GmbH) mit einem Fehlbetrag in Höhe von -391.970,84 € ab. Darin sind nicht liquiditätswirksame Abschreibungen in Höhe von 154.415,68 € enthalten, die von dem Jahresfehlbetrag abzurechnen sind.  Zusätzlich berücksichtigt werden muss die Darlehenstilgung 2019 mit 26.000,00 €.

Aus der Abrechnung von Einzelmaßnahmen des Jahres 2018 ergibt sich für die Stadt Burgdorf ein Guthaben in Höhe von 44.453,99 €, welches von den Wirtschaftsbetrieben zurückzuzahlen ist. Bei der Ermittlung des aktuellen Liquiditätsbedarfs wirkt sich dieser Betrag verlustmindernd aus. 

Im Jahr 2020 sind folgende (nicht investive) größere Einzelmaßnahmen im Hallen- / Freibad vorgesehen:

Neben den aufgeführten Beträgen sollten noch 76.500,00 € für die Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke Burgdorf GmbH bereitgestellt werden.

Insgesamt ergibt sich somit für das Jahr 2020 ein zur Liquiditätssicherung erforderlicher Zuschuss an die WBB in Höhe von 370.601,17 €. Bei dem Betrag für die Einzelmaßnahmen handelt es sich um eine Abschlagszahlung (Höchstbetrag), sollten sich bei der Abrechnung der o. g. Einzelmaßnahmen geringere Summen ergeben ist der zu viel gezahlte Betrag im Folgejahr verlustmindernd abzuziehen.

Für den Ergebnishaushalt 2020 bedeutet dies einen Minderaufwand / eine Minderauszahlung in Höhe von 383.398,83 €.

Darüber hinaus ist im Finanzhaushalt 2020 auf dem Produktkonto 42401.784300 ein Ansatz in Höhe von 345.500,00 € für den Erwerb von Anteilsrechten an den Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) gebildet worden. Im Jahr 2020 ist hier die Finanzierung folgender (investiver) größerer Einzelmaßnahmen im Hallen- / Freibad vorgesehen:

Die Kosten für die Erneuerung der Wassertechnik haben sich gegenüber der ursprünglichen Planung um 375.000 € erhöht.

Für den investiven Teil des Finanzhaushalts 2020 bedeutet dies eine Mehrauszahlung in Höhe von 375.000,00 €, die zusätzlich über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 bereitgestellt werden müsste.

(Kugel)