Beschlussvorschlag:

1)  Der Bauausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss den unten formulierten Beschluss zu fassen.

2)  Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den unten formulierten Beschluss zu fassen.

3)  Der Rat beschließt:

a)  Der Rat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Beteiligungsverfahren,

-  der in der Zeit vom 30.09.2008 bis 30.10.2008 durchgeführten öffentlichen Aus­legung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB (in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB),

-  der mit Schreiben vom 25.09.2008 durchgeführten Beteiligung der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB (in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB),

und beschließt die in der Begründung, Teil 2, beschrie­benen Abwägungsvorgänge.

b)  Satzungsbeschluss:

Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0-05 mit örtlichen Bauvorschriften „Peiner Weg - Duderstädter Weg - Ringstraße“ (Bebauungsplan-Nr. 0-05/1) in der Fassung vom 14.11.2008 als Satzung.

Der Rat beschließt dem Änderungs-Bebauungsplan die Begründung in der Fassung vom 14.11.2008 beizufügen.

Sachverhalt und Begründung:

Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0-05 „Peiner Weg - Duderstädter Weg - Ringstraße“ (Bebauungsplan-Nr. 0-05/1) ist die Anpassung der bestehenden Festsetzungen im Änderungsbereich des Bebauungsplans an das geplante Wohnprojekt für ein „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ der Wohnungsbaugenossenschaft OSTLAND eG. Dieses geplante Wohnprojekt stellt einen wesentlichen Bestandteil für die geplante übergeordnete Betreuungskonzeption im Quartier dar (s.a. vorgestelltes architektonisches und städtebauliches Konzept, Bezugsvorlage 2008 0386).

Anhand der Bezugsvorlage 2008 0394 ist über den Entwurf des Bebauungsplans beraten worden. Der Verwaltungsausschuss hat mit Beschluss vom 16.09.2008 den Auftrag erteilt, das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB zu betreiben. Im beschleunigten Verfahren werden für Bebauungspläne der Innentwicklung die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB angewendet.

Dementsprechend erfolgte

-          die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 13 (2) Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 30.09. – 30.10.2008

-          und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 13 (2) Nr. 3 BauGB mit Schreiben vom 25.09.2008.

Die Ergebnisse dieser Beteiligungsschritte sind in der Begründung des Bebauungsplans im Teil 2 wiedergegeben und mit Abwägungsvorschlägen versehen worden.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden die textlichen Festsetzungen und die Planzeichnung noch geringfügig modifiziert; eine entsprechende Übersicht mit ausführlichen Erläuterungen ist Kapitel 8.3 der Begründung zu entnehmen. Die gegenüber der Entwurfsfassung ergänzten Textteile sind farblich markiert.

Durch die gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen Ergänzungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Es handelt sich auch nicht um Änderungen im Sinne des § 4a (3) BauGB, sondern um Klarstellungen bzw. um die Umsetzung von Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren. Eine erneute Offenlage nach § 3 (2) oder § 4a (3) BauGB ist somit nicht erforderlich (ausführlich in Kapitel 8.3 der Begründung).

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Aufstellungsverfahrens kann die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 0-05 mit örtlichen Bauvorschriften „Peiner Weg - Duderstädter Weg - Ringstraße“ somit als Satzung beschlossen werden.

Der Satzungsbeschluss bietet keine Garantie für die Umsetzung des angestrebten innovativen Betreuungskonzepts; er ist allerdings die Voraussetzung dafür, dass eine solche Betreuungskonzeption verwirklicht werden kann.

Anlage:

1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 0-05 „Peiner Weg - Duderstädter Weg - Ringstraße“ mit Begründung     
(Fassung vom 14.11.2008)