Beschlussvorschlag:

Die

5. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungssatzung) wird in der sich aus der Anlage 1 der Vorlage Nr. BV 2019 1041/1 ergebenden (und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten) Fassung

und die

5. Änderungsverordnung zur Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungsverordnung) wird in der sich aus der Anlage 2 der Vorlage Nr. BV 2019 1041/1 ergebenden (und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten) Fassung

erlassen.

Sachverhalt und Begründung:

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr am 05.12.2019 wurde über eine modifizierte Beschlussempfehlung beraten.

Es wurde von Anliegern der Stichwege des Ostlandringes (z.B. RegioBus) Einwände zur Einstufung der Stiche im nachrangigen Winterdienst vorgebracht. Die Fachabteilung sowie die Abgeordneten konnten sich den Argumenten anschließen. Insofern sollen auch die beiden Stichwege des Ostlandringes vorrangig betreut werden.

Die aktualisierte Straßenreinigungssatzung und -verordnung sowie das Straßenverzeichnis sind als Anlagen beigefügt.  

Die Mitglieder des Gremiums sprachen sich einstimmig für die modifizierten Fassungen aus.     

(Pollehn)