Nachfolgende Mitteilung gebe ich Ihnen zur Kenntnis.

Der Niedersächsische Städtetag hat mit Schreiben vom 06. November 2019 das ihm vom Niedersächsischen Finanzministerium übermittelte regionalisierte Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2019 vorgelegt (s. Anlage).

Hiernach hat sich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer der auf die niedersächsischen Kommunen entfallende Betrag für das Jahr 2019 – gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2019 – von 3,560 Mio. € auf 3,618 Mio. € und beim Gemeindeanteil an der Abgeltungssteuer von 38 Mio. € auf 40 Mio. € erhöht. Für die Stadt Burgdorf reduzieren sich hierdurch die im Mai d. J. prognostizierten Mindererträge gegenüber dem im Haushaltsplan berücksichtigten Ansatz für 2019 auf -224.000 € (Ansatz Haushaltsplan = 15.994.000 €; voraussichtliches Ergebnis 15.770.000 €; lt. Mai-Steuerschätzung 15.511.000 €).

Für das Haushaltsjahr 2020 ist beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit Mindererträgen von 781.000 € gegenüber dem Ansatz zu rechnen (Ansatz Haushaltsplan = 17.016.000 €; voraussichtliches Ergebnis 16.235.000 €; lt. Mai-Steuerschätzung 16.067.000 €).

Für den Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 ergeben sich folgende Veränderungen:

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergeben sich durch die aktuelle Steuerschätzung für 2019 Mehrerträge in Höhe von rd. 150 T€ und für das Jahr 2020 Mindererträge von rd. 11 T€.

Für den Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 ergeben sich folgende Veränderungen:

Bei der Gewerbesteuer werden in der Steuerschätzung für 2019 und 2020 deutlich geringere Steuererträge prognostiziert, bei der Stadt Burgdorf liegen die aktuellen Sollstellungen rd. 1,0 Mio. € über dem im Haushalt veranschlagten Ansatz. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass gerade die Gewerbesteuer erfahrungsgemäß starken Schwankungen unterlegen ist und sich hier durch Absetzungen und Anpassungen von Vorausleistungen kurzfristig bzw. im weiteren Jahresverlauf auch ein völlig anderes Bild ergeben könnte.

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Regionsumlage 2020

Nach mündlicher Mitteilung der Region Hannover vom 07.11.2019 sollen die regionsangehörigen Städte und Gemeinden bei der Regionsumlage im Jahr 2020 um insgesamt 59 Millionen entlastet werden (im Vergleich zu den Zahlungen mit unveränderten Hebesätzen). Der von der Region vorgestellte Kompromiss sieht vor, die Hebesätze der Regionsumlage auf die Steuerkraft von 43,8 auf 42,1 Prozent und die Hebesätze auf die Schlüsselzuweisungen von 29,2 auf 28,1 Prozent herunterzusetzen. Darüber hinaus ist eine einmalige Zahlung an die Kommunen in Höhe von 28 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Stadt Burgdorf würde sich durch den vorgeschlagenen Kompromiss eine Entlastung in Höhe von 1,068 Mio. € im Jahr 2020 ergeben (lt. Berechnung Region Hannover).

(Pollehn)