Beschlussvorschlag:

Die Umbesetzung

a)      des Feuerwehrausschusses,

b)      des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport

wird festgestellt (siehe Anlagen zum Protokoll).

In Vertretung

Sachverhalt und Begründung:

Zum 01. November 2019 beginnt die Amtszeit von Bürgermeister Armin Pollehn. Mit der Übernahme des Bürgermeisteramtes endet zugleich seine Mitgliedschaft im Feuerwehrausschuss und im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport.

In der Sitzverteilung tritt keine Veränderung ein. Die Entsendung jeweils einer neuen Vertreterin/eines neuen Vertreters durch die CDU/FDP-Gruppe in die beiden Ausschüsse ist ab dem 01.11.2019 möglich.

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 71 Abs. 5 NKomVG stellt der Rat die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest. Der Beschluss bedarf als sog. innerorganisatorische Maßnahme nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.

(Kugel)