Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 36.000,00 € bei dem Produktkonto 36503.783172 (Vermögensgegenstände über 1.000 € - BGA)) sowie der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 76.000,00 € bei dem Produktkonto 36505.783100 (Inventarbeschaffung – BGA) zu.

In Vertretung

Sachverhalt und Begründung:

Zur Ausstattung der Erweiterung der KiTa Otze ist im Haushalt 2019 ein Betrag von 50.000,00 € auf dem Konto 36503.783172 bereitgestellt worden. Nach Aufstellung der Ausstattungsliste hat sich jetzt herausgestellt, dass dieser Betrag nicht ausreichend ist. Es müssen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 36.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

U.a. ergeben sich aus erhöhten brandschutzrechtlichen Anforderungen Mehrkosten für die anzuschaffenden Garderoben, da im Zuge der Erweiterung der gesamte Garderobenbereich auszutauschen ist. Weiterhin sind in dem Ansatz bisher keine Mittel für die Ausstattung des Mitarbeiterraums, des Leitungsbüros sowie zur Ausstattung der Abstellräume enthalten.

Für die Kita Ramlingen-Ehlershausen stehen im Haushalt 40.000 € für die Ausstattung zur Verfügung. Von der Gebäudewirtschaftsabteilung wurde jetzt eine Lösung erarbeitet, die es ermöglicht, das Betreuungsangebot der Kindertageseinrichtung sowohl um eine Kindergartengruppe als auch um eine Krippengruppe zu erweitern. Zugleich wird mit dem Modulbau die Sanierung der Kindertageseinrichtung möglich sein.

Die Planungen stellen sich konkret wie folgt dar:

Das Betreuungsangebot der Kita Ramlingen-Ehlershausen umfasst derzeit eine Krippengruppe und drei Kindergartengruppen. Mit Fertigstellung der Interimslösung wird die Krippengruppe in den Modulbau umziehen. In diesem werden dann insgesamt zwei Krippengruppen betreut (eine alte und eine neue Gruppe). In den leeren Räumen der Krippe wird eine neue Kindergartengruppe ihren Betrieb aufnehmen.  Das bestehende Betreuungsangebot wird mithin um eine Krippen- und eine Kindergartengruppe erweitert. Die Inbetriebnahme ist für Anfang 2020 vorgesehen.

Im zweiten Schritt wird an die vorhandene Kita ein neuer Krippentrakt nebst Nebenräumen angebaut. Mit Fertigstellung können die Krippenkinder in die neuen Räume umziehen. Nachfolgend werden die vier Kindergartengruppen in den Interimsbau umziehen, so dass das bisherige Kitagebäude umfangreich saniert und an die heutigen Anforderungen (größerer Küchen- und Mitarbeiterbereich, zusätzliche Abstellräume und Multifunktionsräume) baulich angepasst werden kann. Zudem muss der gesamte Fußbodenbereich im Altbestand erneuert werden. Sind der Umbau und die Sanierung abgeschlossen, sollen im fertiggestellten Kitagebäude die Kindergartengruppen wieder einziehen und der Interimsbau abgebaut werden.

Für die Ausstattung der jetzt herzustellenden Räume für eine Krippengruppe, eine Kindergartengruppe, den Mitarbeiterbereich inkl. Mitarbeiterküche, die Küche im Modulbau sowie den Abstellraum müssen daher zusätzlich 76.000 € überplanmäßig bei dem Konto 36505.783100 bereitgestellt werden.

Die Zuständigkeit für die Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen über 10.000,00 € liegt beim Rat der Stadt Burgdorf.

Die Deckung dieser zeitlich und sachlich unabweisbaren überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 112.000,00 € ist durch die Einzahlung einer Investitionszuweisung vom Land für die Krippe Otze bei dem Produktkonto 36503.681100 gewährleistet.

(Kugel)