Beschlussvorschlag:

Die mit der Erfüllung der Aufgabe der örtlichen Durchführung des Zensus 2021 verbundenen Rechte und Pflichten werden auf die Region Hannover übertragen und ein in diesem Zusammenhang erforderlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag wird geschlossen.      

In Vertretung

Sachverhalt und Begründung:

Im Jahr 2021 führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder in Deutschland wieder einen Zensus durch, also eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung. Mit dem Zensus sollen in Deutschland neben der amtlichen Einwohnerzahl weitere tief gegliederte Daten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und zum Gebäude- und Wohnungsbestand als verlässliche Entscheidungs- und Planungsgrundlage für Politik, Verwaltung und Wirtschaft gewonnen werden.

Das niedersächsische Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 hatte den Gemeinden mit mindestens 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und im Übrigen der Region Hannover die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung der Aufgaben zugewiesen. Daran wird sich voraussichtlich auch für den Zensus 2021 nichts verändern.

Das niedersächsische Statistikgesetz ermöglicht eine Aufgabenübertragung auf die Region Hannover, was auch Wunsch der regionsgehörigen Kommunen ist zur Gewährleistung einer einheitlichen Aufgabenwahrnehmung. Die Region Hannover hat daher sämtlichen regionsangehörigen Kommunen im Umland den Abschluss eines Vertrages angeboten, welcher die Aufgabenübertragung regelt.

Zur Durchführung der Aufgabe wird die Region Hannover Finanzzuweisungen erhalten, die voraussichtlich – beurteilt an den Finanzzuweisungen für die Durchführung des Zensus 2011 – auskömmlich sein dürften. Sollte ein Defizit entstehen, müsste die Stadt Burgdorf der Region Hannover den auf sie entfallenden Anteil erstatten, bei den Aufwand übersteigenden Finanzzuweisungen des Landes würde die Region der Stadt Burgdorf den anteiligen Betrag überweisen.     

(Philipps)