Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 16.12.2004 in der sich aus der Anlage zur Vorlage Nr. BV 2019 0853/1 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage     beigefügten) Fassung zu erlassen.

Sachverhalt und Begründung:

Aufgrund des Antrages von Herrn Rüdiger M. Nijenhof (Fraktion Freie Burgdorfer) vom 07.03.2019 hat der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten in seiner Sitzung am 29.04.2019 nach einer Diskussion mehrheitlich eine Änderung der aktuellen Hundesteuersatzung empfohlen.

Ab dem 01.07.2019 soll es für Hunde, die aus dem Tierheim Burgdorf übernommen werden, eine einjährige Steuerbefreiung geben.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den als Anlage beigefügten Entwurf einer 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 16.12.2004 werden keine größeren Veränderungen beim Haushaltsansatz von 137.000,00 € erwartet. Nach Aussage des Tierheims wurden in den letzten Jahren durchschnittlich rd. 6 Hunde an Burgdorfer Bürgerinnen und Bürger vermittelt, was bei 75,60 € (für den ersten Hund) einer Ertragsminderung von rd. 450 € entspricht.

Die Stadtverwaltung wird sich nach einem Ratsbeschluss mit dem Tierheim Burgdorf in Verbindung setzen. Die Erwerber sollten den Hund, wie alle anderen Halterinnen und Halter auch, innerhalb von 14 Tagen (§ 9 Abs. 1 der Hundesteuersatzung) anmelden und eine Bescheinigung des Tierheims beifügen. Nach einem Jahr erhalten die Erwerber dann den entsprechenden Hundesteuerbescheid.

Anlage:

Entwurf einer 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 16.12.2004.

In Vertretung

(Philipps)