Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Wirtschaftsbetrieben Burgdorf GmbH (WBB) für das Haushaltsjahr 2019 einen Betrag in Höhe 1.052.734,35 € zur Verfügung zu stellen, wobei 415.234,35 € auf die Liquiditätssicherung und 637.500,00 € auf die Finanzierung von Investitionen entfallen.

Sachverhalt und Begründung:

Im Ergebnishaushalt 2019 ist auf dem Produktkonto 42401.431500 ein Ansatz in Höhe von 525.500,00 € für die Zuschusszahlung an die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) gebildet worden.

Die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) erhalten von der Stadt Burgdorf jährlich einen Zuschuss zur Sicherung ihrer Liquidität. Dieser Zuschuss setzt sich zusammen aus einem Betrag zur Abwicklung der Vorjahre und einem Betrag zur Finanzierung von im Hallen-/ Freibad anfallenden größeren Einzelmaßnahmen des laufenden Jahres.

Nach der von der WBB vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung schloss diese im Jahr 2018 (unter Berücksichtigung des Beteiligungsertrages der Stadtwerke Burgdorf GmbH) mit einem Fehlbetrag in Höhe von -345.832,45 € ab. Darin sind nicht liquiditätswirksame Abschreibungen in Höhe von 159.034,62 € enthalten, die von dem Jahresfehlbetrag abzurechnen sind.  Zusätzlich berücksichtigt werden muss die Darlehenstilgung 2018 mit 26.000,00 €.

Aus der Abrechnung von Einzelmaßnahmen des Jahres 2017 ergibt sich für die Stadt Burgdorf ein Guthaben in Höhe von 79.563,48 €, welches von den Wirtschaftsbetrieben zurückzuzahlen ist. Bei der Ermittlung des aktuellen Liquiditätsbedarfs wirkt sich dieser Betrag verlustmindernd aus. 

Im Jahr 2019 sind folgende (nicht investive) größere Einzelmaßnahmen im Hallen- / Freibad vorgesehen:

Neben den aufgeführten Beträgen sollten noch 102.000,00 € für die Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke Burgdorf GmbH bereitgestellt werden.

Insgesamt ergibt sich somit für das Jahr 2019 ein zur Liquiditätssicherung erforderlicher Zuschuss an die WBB in Höhe von 415.234,35 €. Bei dem Betrag für die Einzelmaßnahmen handelt es sich um eine Abschlagszahlung (Höchstbetrag), sollten sich bei der Abrechnung der o. g. Einzelmaßnahmen geringere Summen ergeben ist der zu viel gezahlte Betrag im Folgejahr verlustmindernd abzuziehen.

Für den Ergebnishaushalt 2019 bedeutet dies einen Minderaufwand / eine Minderauszahlung in Höhe von rd. 110 T€, die zur Verbesserung des Jahresergebnisses beiträgt.

Darüber hinaus  ist im Finanzhaushalt 2019 ist auf dem Produktkonto 42401.784300 ein Ansatz in Höhe von 637.500,00 € für den Erwerb von Anteilsrechten an den Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) gebildet worden. Im Jahr 2019 ist hier die Finanzierung folgender (investiver) größerer Einzelmaßnahmen im Hallen- / Freibad vorgesehen:

In Vertretung

(Philipps)