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Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt dem Beitritt der Stadt Peine
und der Gemeinden Edemissen, Ilsede und Wendeburg zur gemeinsamen kommunalen
Anstalt HannIT und der damit verbundenen Satzung zur 6. Änderung der Satzung
der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien
AöR", (HannIT) zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den
öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beteiligung weiterer Träger und über
die Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche
Informationstechnologien AöR“ (HannIT) abzuschließen.
Schon zu Beginn der interkommunalen
Zusammenarbeit – die zum Ziel hatte, eine gemeinsame kommunale Anstalt ins
Leben zu rufen, die ihre Träger im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
und der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) unterstützt – war es
gewünscht, den Kreis der Trägerkommunen auch über die Grenzen der Region
Hannover hinaus zu erweitern. In § 1 Abs. 1 Satz 2 der Anstaltssatzung ist
dieses Interesse festgeschrieben.
Als weitere Gebietskörperschaften haben die
Stadt Peine und die Gemeinden Edemissen, Ilsede und Wendeburg Interesse an
einer Beteiligung geäußert und die entsprechenden Beschlussfassungen
vorbereitet.
In diesem Zusammenhang wird die
Anstaltssatzung entsprechend geändert und das Stammkapital (§ 1 Abs. 5) durch
den Betritt der neuen Träger entsprechend angepasst. Des Weiteren wurden zum
Zwecke der Klarstellung einige redaktionelle Änderungen sowie Aktualisierungen
vorgenommen.
Die durchgeschriebene Satzung in bereits
abgeänderter Form finden Sie in Anlage 3.
Anlage(n):
1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
2. Satzung zur 6. Änderung der Satzung der
gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologie HannIT
AöR“, (HannIT)
3. Satzung in abgeänderter Form
(Baxmann)