Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen und Auftragserteilungen zur Erreichung eines gemeinsamen Projektes Neubau Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule und Neubau Förderschule mit der Region Hannover durchzuführen. 

Sachverhalt und Begründung:

Für den Neubau der IGS (Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule (RBG)) wurde dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 04.12.2018 sowie dem Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 11.12.2018 eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hinsichtlich der zu wählenden Vergabeart vorgestellt.

Der Rat hat daraufhin den Beschluss gefasst, einen Totalunternehmer mit der Durchführung der Planung und der notwendigen Baumaßnahmen zu beauftragen.

Ratsbeschluss vom 13.12.2018:

I.      Der Rat nimmt die von dem Beratungsunternehmen SIKMa GmbH, Achim, erarbeitete Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum „Neubau der Integrierten Gesamtschule in Burgdorf“ vom 08.11.2018 zur Kenntnis.

II.      Aufgrund der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dargestellten wirtschaftlichen Vorteile wird die Errichtung des Neubaus der Integrierten Gesamtschule mit Schulgebäude, Sporthalle, Sportaußenanlagen, sonstigen Außenanlagen im Rahmen einer alternativen Beschaffungsvariante „Planung, Neubau und Finanzierung über einen Auftragnehmer im Rahmen eines Totalunternehmermodells (TU-Modell)“ durchgeführt.

Für die europaweite Ausschreibung der Totalunternehmerleistung ist es erforderlich, eine funktionale Leistungsbeschreibung zu erstellen, die die zu erbringenden Leistungen über alle Gewerke angemessen detailliert beschreibt. Dieses kann die Verwaltung mangels Kapazität und Erfahrung nicht leisten.

Daher wird mit einem beauftragten Fachanwalt für Vergaberecht im Rahmen einer ebenfalls europaweiten Ausschreibung ein erfahrenes Projektsteuerungsunternehmen gesucht, das dann mit der Verwaltung und den Nutzern zusammen eine funktionale Leistungsbeschreibung erstellt sowie das Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Totalunternehmers durchführt.

Nunmehr ist die Region Hannover mit der Bitte an die Stadt Burgdorf herangetreten, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit den ihrerseits angestrebten Neubau der Förderschule Geistige Entwicklung über ein gemeinsames Projekt zusammen mit dem Neubau der IGS anzustreben.

Dazu ist zunächst eine Erweiterung des Auftrages für den beauftragten Fachanwalt für Vergaberecht durch die Stadt Burgdorf notwendig, um über die Ausschreibung des Projektsteuerers ein gemeinsames Projekt zu ermöglichen. Die Region würde so die Vorgaben des Vergaberechts einhalten, da die Stadt Burgdorf für den Auftrag der Rechtsberatung bereits einen Wettbewerb durchgeführt hat. Ein eigenes Vergabeverfahren durch die Region würde einen nicht unerheblichen Zeitverzug für das Projekt Neubau Förderschule bedeuten und einem gemeinsamen Projekt zuwiderlaufen.

Die Region Hannover würde die Stadt Burgdorf entsprechend beauftragen, den Auftrag für die vergaberechtliche Beratung für die Projektsteuerung um das Projekt Neubau Förderschule zu erweitern. Die Kosten für diese zusätzliche Leistung wird die Stadt Burgdorf dann der Region in Rechnung stellen.

Vorteile einer gemeinsamen Projektabwicklung wären unter anderem Synergieeffekte in der Zusammenarbeit und in der Abwicklung der Einzelbaumaßnahmen (Schulgebäude RGB, Schulgebäude Förderschule, Sporthalle, Busbahnhof, verkehrliche Erschließung, Außenanlagen). Eine einheitliche Projektsteuerung und damit auch Koordinierung der verschiedenen Baumaßnahmen ist für den Bauablauf vor Ort von großem Vorteil.

Die Schnittstellen für den weiteren Ablauf zwischen der Region Hannover und der Stadt Burgdorf sind im weiteren Prozess noch genau zu definieren.

(Baxmann)