Beschlussvorschlag:

Der Lärmaktionsplan, welcher der Vorlage BV 2018 0655/2 anliegt, wird als Lärmaktionsplan gemäß § 47d BImSchG beschlossen.

Sachverhalt und Begründung:

Entsprechend der in der Bezugsvorlage M 2018 0655/1 beschriebenen Vorgehensweise wurde dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) im November 2018 der ‘Lärmaktionsplan Hauptverkehrsstraßen (Entwurf – November 2018)‘ zugesandt.

Mit Schreiben vom 12.02.2019 hat das MU nun um die Übersendung der verabschiedeten Kurzfassung des Lärmaktionsplans bis zum 30.04.2019 gebeten. In dem Schreiben weist das MU auch nochmals auf das Vertragsverletzungsverfahren (2016/2116) der EU-Kommis­sion gegen Deutschland hin, in dem speziell die geringe Anzahl der von den betroffenen Gemeinden erstellten Lärmaktionspläne bemängelt wird.

Um dem MU eine beschlossene Fassung des Lärmaktionsplans übersenden zu können, wurde der Entwurf – November 2018 etwas weiterentwickelt, s. Anlage (Änderungen sind farbig hinterlegt). Wesentliche neue Erkenntnisse zur Lärmsituation an der Immenser Straße, aus der ggf. konkrete Maßnahmen zur Lärmminderung resultieren könnten, liegen jedoch noch nicht vor.

Anlage

Lärmaktionsplan für die Hauptverkehrsstraßen gem. § 47d Bundes-Immis­sionsschutz­gesetz in der Gemeinde Burgdorf, 04.03.2019

Die gegenüber dem Entwurf – November 2018 (siehe Bezugsvorlage M 2018 0655/1) vorgenommenen inhaltlichen Änderungen/Ergänzungen sind in der anliegenden Fassung des Lärmaktionsplans farbig markiert.

(In der Papierfassung der Vorlage sind die Anlagen des Lärmaktionsplans auf das Format A4 verkleinert wiedergegeben.)

(i.A. Philipps)