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Name:BV 2018 0775  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.11.2018  
Betreff:Jahresabschluss zum 31.12.2017 - Entlastung des Bürgermeisters
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat erteilt dem Bürgermeister gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung.

 

 

In Vertretung

 

 

     

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Jahresabschlusses sieht § 129 Abs. 1 NKomVG vor, über die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen. Da der Bürgermeister bei der Beschlussfassung über die Entlastung einem Mitwirkungsverbot nach § 87 Abs. 4 i. V. m. § 41 NKomVG unterliegt, ist eine getrennte Beschlussfassung erforderlich.

 

 

Hinsichtlich des Jahresabschlusses wird auf die Vorlage BV 2018 0774 verwiesen.

 

 

Das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 der Stadt Burgdorf wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Burgdorf wie folgt zusammengefasst:

 

 

„Der Jahresabschluss zum 31.12.2017, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung der Stadt entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Haushaltsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Vermögenslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen keinen Anlass.

 

Gegen eine Entlastungserteilung bestehen keine Bedenken.

    

 


(Philipps)