Betreff
Straßenbeleuchtung - Erneuerungsprogramm
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung und Auftragsvergabe
Vorlage
2008 0320
Aktenzeichen
861-04-8
Art
Beschlussvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Haushaltsstelle

VwH

VmH

Einmalige Kosten:

77.350,00 €

67000.960200

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zu a):      Der Verwaltungsausschuss schließt sich der Beschlussempfehlung zu b) der Vorlage an.

 

                 Der Verwaltungsausschuss beschließt – unter der Voraussetzung, dass der Rat der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zustimmt -, der BS|Energy den Auftrag zu erteilen, rund 50 % der technischen Leuchten in 2008 mit Koffer²-Leuchten der Fa. Philipps zu erneuern (Auftragssumme 65.000,00 € zzgl. MwSt.).

 

Zu b):      Der Rat der Stadt Burgdorf stimmt gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 und § 91 Abs. 5 in Verbindung mit § 89 Abs. 1 NGO der Leistung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 00.67000.960200 (Straßenbeleuchtung - Umbau) in Höhe von 77.350,00 € zu.

Sachverhalt und Begründung:

 

Der Betriebsführungsvertrag für die Straßenbeleuchtung mit der BS|Energy sieht ein Energieeinsparversprechen vor. Stichtag ist der 31.12.2013. Im Dezember 2007 hat BS|Energy einen Entwurf für ein Erneuerungsprogramm vorgelegt. Die Kosten für das Programm werden von der BS|Energy getragen und sind in der laufenden Betriebsführungspauschale kalkuliert. Das Erneuerungsprogramm sieht – gegenüber den ersten Planungen – umfangreiche Leuchtenerneuerungen vor (2.600 neue Leuchten vom Gesamtbestand 4.500). Für den Bereich der technischen Leuchten (900 Leuchten) plant die BS|Energy als Ersatz eine technische Leuchte der Fa. Siteco mit Natriumdampfleuchtmittel (gelbes Licht). Gleichwohl hat sie ein Alternativangebot vorgelegt. Dieses schlägt die Koffer²-Leuchte der Fa. Philips mit dem Cosmopolis-Leuchtmittel (weißes Licht) vor. Hierfür entstehen der Stadt Burgdorf allerdings Mehrkosten in Höhe von 126.540,00 € netto. Entsprechend dem Betriebsführungsvertrag hat die BS|Energy mit der Ersatzleuchte von Siteco (gelbes Licht) ihren Verpflichtungen Genüge getan. Sie selbst empfiehlt aber auch den Einbau von Cosmopolis-Leuchtmitteln. Die Mehrkosten kann BS|Energy lt. eigener Aussage nicht über das laufende Betriebsführungsentgelt finanzieren.

 

Die Leuchte der Fa. Philips ist qualitativ wesentlich hochwertiger einzuschätzen. Ein weiterer Vorteil ist der Einsatz des neu auf dem Markt befindlichen Leuchtmittels Cosmopolis. Das weiße Licht verbessert die Wahrnehmung von Objekten und Menschen im seitlichen Bereich ihres Gesichtsfeldes. Für Autofahrer bedeutet dies z. B., dass potenzielle Gefahrenquellen auf Fuß- und Radwegen oder bei Parkeingängen besser sichtbar sind. Das weiße Licht erscheint bei identischer gemessener Lichtstärke heller als gelbes Licht. Das menschliche Auge hat eine gesteigerte Empfindlichkeit für weißes Licht bei niedrigen Lichtstärken. Durch die verbesserte Farbwiedergabe ergibt sich zudem ein besserer Farbkontrast.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 07.02.08 nach Vorstellung des Erneuerungsprogramms sowie einer Ortsbesichtigung aus diesen Gründen für einen Einsatz der Koffer²-Leuchte der Fa. Philips ausgesprochen.

 

Mit der BS|Energy ist abgesprochen, dass rd. 50 % dieser Leuchten in 2008 erneuert werden sollen, der Rest erfolgt in 2009. Die Rechnungslegung wird jeweils ein Jahr später also in 2009 und 2010 erfolgen.

 

Haushaltsmittel bzw. eine Verpflichtungsermächtigung für eine Vergabe stehen nicht zur Verfügung.

 

Für die Auftragsvergabe in Höhe von 65.000 € zzgl. MwSt. (ergibt 77.350 €) wird für 2008 eine Befugnis benötigt.

 

Von daher wird eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 77.350 € beantragt.

 

Die Ausgabe ist unvorgesehen und zeitlich und sachlich unabweisbar.

 

Wie oben bereits geschildert, hat die BS|Energy den Entwurf für das Programm im Dez. 07 vorgelegt. Es war nicht bekannt, dass eine so umfangreiche Umsetzung bereits in den Jahren 2008 und 2009 erfolgen soll. Lt. Betriebsführungsvertrag ist Ziel erst 2013. Die vorzeitige und schnelle Umsetzung hat für die Stadt aber entscheidende Vorteile. So können in 2008 bereits rd. 39.000 € an Stromkosten eingespart werden (für ein ganzes Betriebsjahr berechnet).

 

Die umfangreichen Erneuerungsmaßnahmen werden von der BS|Energy nicht nur aus Gründen der Energieeinsparung, sondern vor allem auch zur Minimierung der laufenden Unterhaltskosten vorangetrieben.

 

Zur Deckung werden folgende Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen:

 

1. Haushaltsstelle 67000.96000 Straßenbeleuchtung Neubau in Höhe von 60.000 €

 

2. Haushaltsstelle 63040.94000 Gewerbegebiet Nordwest Straßenbau in Höhe von 17.350 €

 

Die dort zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen werden in 2008 nicht bzw. nicht vollständig benötigt, da die Erschließung des Gewerbegebietes in 2008 nicht bzw. nicht vollständig beauftragt werden kann. Der Bebauungsplan hierfür wird frühestens Anfang 2009 zur Beschlussfassung vorliegen.

 

 

Anmerkungen:

 

Für das Haushaltsjahr 2009 wird die Fachabteilung eine Verpflichtungsermächtigung für die Erneuerung der restlichen Leuchten (73.232,60 €) für 2010 beantragen.

 

Aus der Umsetzung des Erneuerungsprogramms ergeben sich Beitragspflichten nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt. Hier sind in den nächsten Jahren Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 600.000 € zu erwarten.