Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen / Verwaltungsausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nachfolgend aufgeführten Beschluss zu fassen.

 

 

Der Rat der Stadt Burgdorf nimmt den Inhalt der Vorlage zur Kenntnis und stellt fest, dass die gem. § 89 Abs. 1 NGO vorgeschriebene Unterrichtung des Rates erfolgt ist.

Sachverhalt und Begründung:

 

Nach § 40 Abs. 1 Ziff. 8 NGO beschließt der Rat ausschließlich über die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben. In Fällen, die keinen Aufschub dulden, kann der Bürgermeister im Einvernehmen mit einer Vertreterin oder einem Vertreter nach § 61 Abs. 7 NGO die Zustimmung erteilen. Der Rat ist hiervon jedoch unverzüglich zu unterrichten.

 

Bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe von 10.000,00 € liegt die Zuständigkeit beim Bürgermeister (§ 89 NGO i.V.m. § 6 der Haushaltssatzung 2007). In diesen Fällen soll die Unterrichtung spätestens mit der Vorlage der Jahresrechnung erfolgen.

 

Im Haushaltsjahr 2007 wurde die Leistung nachstehender über- und außerplanmäßiger Ausgaben erforderlich, denen ich zugestimmt habe:

 

 

Verwaltungshaushalt:

 

     HHStelle 00.05000.610000.2
- Miete f. Eheschließungen im Backhaus -

Außerplanmäßige Ausgabe                                                         650,00 €

Das Standesamt der Stadt Burgdorf bietet seit Juli 2007 Eheschließungen im Backhaus in Otze an. Die Räumlichkeiten werden hierzu von der Vereinigung Otzer Vereine und Verbände angemietet. Die Tagesmiete beträgt 50,00 € und wird auf die jeweiligen Paare als zusätzliche Kosten umgelegt.

 

Die Deckung erfolgte durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 00.05000.100000.9 (Einnahmen Verwaltungsgebühren).

 

 

HHStelle 00.06000.530000.4
- Leasingkosten Dienstwagen –

Außerplanmäßige Ausgabe                                                         953,95 €

 

Als Ersatz für den (13 Jahre alten) Dienstwagen des Bürgermeisters wurde ein neuer Dienstwagen geleast. Da das (sehr günstige) Leasingangebot nur für kurze Zeit galt, und es unwirtschaftlich (hohe Steuern, Reparaturanfälligkeit) und wenig umweltfreundlich gewesen wäre, den alten Dienstwagen weiter zu nutzen, wurden die erforderlichen Haushaltsmittel außerplanmäßig bereit gestellt

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 00.90000.001000.0 (Grundsteuer B).

 

 

     HHStelle 00.11000.600000.1
- Fuhrkosten u.a. f. Ordnungsmaßnahmen - (Ansatz 10.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 2.132,16 €

 

Für die Ausgleichsfläche ‚Wolfskuhlen’ war die Stadt verpflichtet, als ordnungsbehördliche Maßnahme eine Oberflächensondierung (Kampfmittelbeseitigung B188n) durchzuführen.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 00.91000.207000.0 (Zinsen Girokonto und Festgelder).

     HHStelle 00.11100.645000.9
- Leistungen für nicht gedeckte Schadensfälle -

Außerplanmäßige Ausgabe                                                         1.045,00 €

Aufgrund einer von der Verwaltungsnebenstelle Ramlingen-Ehlershausen vermeintlich erteilten Fehlinformation ist einem Burgdorfer Bürger ein Schaden entstanden, der ihm anteilig erstattet wurde.

 

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 00.91000.207000.0 (Zinsen Girokonto und Festgelder).

 

 

HHStelle 00.23000.520600.0
- Schmutzfangmatten - (Ansatz 3.300 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 1.294,97 €

 

Die benötigten Mittel für die Beschaffung der Schmutzfangmatten im Gymnasium waren höher als bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 ermittelt.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltstelle 00.23000.609000.0 (Schwimmunterricht).

 

 

HHStelle 00.33110.600000.0
- Theater u.ä. Veranstaltungen - (Ansatz 0 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 7.553,94 €

 

Seit Beginn des Jahres 2007 ist der VVV für die finanzielle Abwicklung der Landesbühnen-Saison zuständig. Die Abonnements für die (gesamte) Saison 2006/2007 wurden von der Stadt Burgdorf im Jahr 2006 verkauft und im Haushalt 2006 eingenommen. Dem VVV stand ein Teil dieser Einnahmen zu, da er für die fünf im Jahr 2007 durchgeführten Stücke die Kosten zu tragen hatte.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 00.91000.207000.0 (Zinsen Girokonto und Festgelder).

 

 

HHStelle 00.45420.760000.9
- Hilfe zur Unterbringung in Tagespflegestellen etc. - (Ansatz 24.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 4.640,35 €

 

Da bei der Tagespflege im Jahr 2007 eine deutlich verstärkte Nachfrage zu verzeichnen war, reichten die bei der Haushaltsstelle zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus. Die Tagespflege wird überwiegend für Kinder unter drei Jahren gewährt. Daneben werden mit Tagesmüttern auch sog. ‚Randzeiten’ (vor Beginn bzw. nach Ende der Betreuungszeiten in der Krippe) abgedeckt.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 00.90000.001000.0 (Grundsteuer B).

 

 

HHStelle 00.46000.550000.1
- Unterhaltung Fahrzeug - (Ansatz 3.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 514,64 €

 

Aufgrund unvorhersehbarer Reparaturen und der gestiegenen Benzinpreise reichten die bereitgestellten Mittel für den Betrieb des Jugendmobils im Jahr 2007 nicht aus.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltstelle 00.46000.600100.3 (Veranstaltungen Jugend-Bistro Südstadt).

 

 

HHStelle 00.46402.570000.0
- Verbrauchsmittel - (Ansatz 3.400 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 1.000,00 €

 

und

 

HHStelle 00.46402.600000.0
- Geschäftsausgaben - (Ansatz 1.800 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 500,00 €

 

 

Erforderliche (zusätzliche) Mittel für die Einrichtung einer zweiten Hortgruppe in der Kindertagesstätte Südstadt.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 00.91000.207000.0 (Zinsen Girokonto und Festgelder).

 

 

HHStelle 00.46404.600000.6
- Ankauf von Verpflegung - (Ansatz 1.100 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 3.153,33 €

 

Zum 01.08.2007 wurde die Betreuungszeit im Kindergarten Ehlershausen bis 14.00 Uhr ausgeweitet und ein Essen angeboten (s.a. Vorlage 2007 0112).

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 00.46404.130100.6 (Verkauf von Essen).

 

 

 

 

HHStelle 00.46405.600000.3
- Ankauf von Verpflegung - (Ansatz 800 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 800,00 €

 

Seit dem 01.10.2007 wird im Kindergarten Otze ein Mittagessen angeboten.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 00.46405.130100.3 (Verkauf von Essen).

 

 

HHStelle 00.58000.655000.6
- Baumgutachten - (Ansatz 4.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 474,34 €

 

Die bereitgestellten Haushaltsmittel reichten für die im Jahr 2007 erforderlichen Baumgutachten nicht aus.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltstelle 00.58000.510000.9 (Unterhaltung der Park- und Gartenanlagen).

 

 

HHStelle 00.67000.611000.0
- Straßenbeleuchtung - (Ansatz 8.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 5.592,00 €

 

Erforderliche Mittel für die Ausschreibung der Strombeschaffung für die Straßenbeleuchtung ab 2008. Ursprünglich war vorgesehen, die Strombeschaffung in den Betrieb der Straßenbeleuchtung zu integrieren; da man sich aus verschiedenen Gründen während des Verfahrens letztendlich doch dagegen entschieden hatte, sind die o.g. zusätzlichen Kosten entstanden.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltstelle 00.67000.630000.6 (Stromkosten - Straßenbeleuchtung).

 

 

HHStelle 00.77100.560000.9
- Dienst-/Schutzkleidung u.ä. Kosten - (Ansatz 2.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 354,98 €

 

und

 

HHStelle 00.77110.560000.5
- Dienst-/Schutzkleidung u.ä. Kosten - (Ansatz 4.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 767,29 €

 

 

Es bestand ein zusätzlicher Bedarf an Wetterschutzkleidung, Arbeitsanzügen und Schutzausrüstungen für Motorsägenführer.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Minderausgaben bei den Haushaltstellen 00.77100.531000.7 und 00.77110.531000.3 (Mietservice Schutzkleidung).

 

 

 

Der Gesamtbetrag der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die noch der Kenntnisnahme des Rates bedürfen, beträgt 31.426,95 €.

 

 

 

Vermögenshaushalt:

 

 

HHStelle 00.13000.935400.1
- Rettungsgerät – (Ansatz 15.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 4.022,72 €

 

Die benötigten Mittel für die Beschaffung des Rettungssatzes incl. Rettungszylinder für die Feuerwehr waren höher als bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 ermittelt.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 00.13000.362000.3 (Zuweisungen / Zuschüsse von Gemeinden / -verbänden).

 

 

HHStelle 00.13000.935900.2
- Kfz für Feuerwehr - (Ansatz 115.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 100,38 €

 

Die Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Ramlingen / Ehlershausen erfolgte über die KWL. Bei der Bildung des Haushaltsansatzes wurde die auf die Vermittlungsgebühr zu berechnende Mehrwertsteuer übersehen.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltstelle 00.13000.935000.9 (Inventar und Geräte).

 

 

HHStelle 00.23000.935720.7
- Mobiliarbeschaffung Cafeteria -

Außerplanmäßige Ausgabe                                                         4.602,19 €

 

Erforderliche Mittel für die von der Stadt Burgdorf zu beschaffenden Einrichtungsgegenstände für die Küche der Cafeteria.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltstelle 00.23000.950000.9 (Schulhofumgestaltung).

 

 

 

 

HHStelle 00.23000.948500.1
- Trennwände -

Außerplanmäßige Ausgabe                                                         10.000,00 €

 

Für die Raumbelegung im Schulzentrum wurde seitens des Gymnasiums ein neues Raumkonzept erstellt, in dessen Zusammenhang u.a. in drei Räumen Trennwände zu entfernen bzw. zu versetzen waren. Da das geänderte Raumkonzept auch geänderte Elektroinstallationen erforderlich machte war es wirtschaftlich sinnvoll, diese Arbeiten im Zuge der 2007 durchgeführten Elektrosanierung umzusetzen.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Haushaltstelle 00.91000.310000.7).

 

 

HHStelle 00.46400.935000.5
- Inventar und Geräte - (Ansatz 8.000 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 4.787,46 €

 

Erforderliche (zusätzliche) Mittel für die Einrichtung einer zweiten Hortgruppe in der Kindertagesstätte Südstadt.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Haushaltstelle 00.91000.310000.7).

 

HHStelle 00.63000.942100.0
- Erneuerung Elt.-Verteiler ‚Am Brandende’ -

Außerplanmäßige Ausgabe                                                         6.318,21 €

 

Der marode und nicht mehr den Sicherheitsvorschriften entsprechende Stromverteiler musste erneuert werden.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Haushaltstelle 00.91000.310000.7).

 

 

HHStelle 00.75000.950000.6
- Heizung Kapelle Niedersachsenring – (Ansatz 0 €)

Überplanmäßige Ausgabe                                                 4.033,81 €

 

Die Erstellung des Gashausanschlusses führte auf Grund von Erschwernissen durch den Baugrund zu unvorhersehbaren höheren Aufwendungen.

Die Deckung erfolgte durch entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Haushaltstelle 00.91000.310000.7).

 

 

 

Der Gesamtbetrag der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt, die noch der Kenntnisnahme des Rates bedürfen, beträgt 33.864,77 €.