-Übertragung der Aufgaben an die Region Hannover-
Sachverhalt und Begründung:
Mit Schreiben vom 10.10.2018 hat die Kreishandwerkerschaft Burgdorf Stellung zu dem geplanten Vorhaben „Übertragung der Aufgaben der Straßenverkehrsabteilung an die Region Hannover“ bezogen (Anlage 1).
Darin wird angeführt, dass die ortsansässigen
Handwerksbetriebe durch die Verlagerung der Zuständigkeit wirtschaftliche
Nachteile in der Hinsicht erwarten, dass zukünftig keine Handwerkerparkausweise
beschränkt auf das Stadtgebiet Burgdorf mehr ausgestellt werden und stattdessen
ein regionsweiter Handwerkerparkausweis beantragt werden muss. Dies sei mit
erheblich höheren Kosten verbunden. Viele Handwerksbetriebe seien so
aufgestellt, dass sie nur lokale Parkausweise benötigen.
Die Region Hannover hat mir auf Nachfrage bestätigt, dass es keine rechtlichen Gründe gibt, die gegen die Fortführung dieser Regelung sprechen. Von daher ist die Region Hannover bereit, die Verfahrensweise entsprechend zu übernehmen und auch in Zukunft Handwerkerparkausweise auszustellen, die nur für das Stadtgebiet Burgdorf Gültigkeit haben. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es ggf. zu Anpassungen im Inhalt oder in der Gebührenhöhe kommen kann.
Beschlussvorschlag:
siehe Vorlage BV 2018 0707
(Baxmann)