Betreff
Aufgaben der Straßenverkehrsabteilung
-Übertragung der Aufgaben an die Region Hannover-
Vorlage
BV 2018 0707/1
Aktenzeichen
10 - Wb
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Finanz. Auswirkungen in Euro

Produktkonto

ErgHH

FinHH

Einmalige Kosten:

 

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Mit Schreiben vom 10.10.2018 hat die Kreishandwerkerschaft Burgdorf Stellung zu dem geplanten Vorhaben „Übertragung der Aufgaben der Straßenverkehrsabteilung an die Region Hannover“ bezogen (Anlage 1).

 

Darin wird angeführt, dass die ortsansässigen Handwerksbetriebe durch die Verlagerung der Zuständigkeit wirtschaftliche Nachteile in der Hinsicht erwarten, dass zukünftig keine Handwerkerparkausweise beschränkt auf das Stadtgebiet Burgdorf mehr ausgestellt werden und stattdessen ein regionsweiter Handwerkerparkausweis beantragt werden muss. Dies sei mit erheblich höheren Kosten verbunden. Viele Handwerksbetriebe seien so aufgestellt, dass sie nur lokale Parkausweise benötigen.

 

Die Region Hannover hat mir auf Nachfrage bestätigt, dass es keine rechtlichen Gründe gibt, die gegen die Fortführung dieser Regelung sprechen. Von daher ist die Region Hannover bereit, die Verfahrensweise entsprechend zu übernehmen und auch in Zukunft Handwerkerparkausweise auszustellen, die nur für das Stadtgebiet Burgdorf Gültigkeit haben. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es ggf. zu Anpassungen im Inhalt oder in der Gebührenhöhe kommen kann.

Beschlussvorschlag:

 

siehe Vorlage BV 2018 0707

 

 

 

 

 

(Baxmann)