Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt gem. § 117 Abs. 1 NKomVG der überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 34.000,00 € bei dem Produktkonto 51100.427100 / 51100.727100 (Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen /-auszah-lungen) zu.

Sachverhalt und Begründung:

Durch die Vergabe zusätzlicher externer Planungsaufträge für die Aufstellung von F-Plänen und Bebauungsplänen (u.a. für die IGS, die Schule am Wasserwerk, Geruchsgutachten u.a. für den Gewerbepark NW) reichen die bei dem Produktkonto 51100.427100 / 727100 (Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen /-auszahlungen) bereitgestellten Mittel im Jahr 2018 nicht aus. Es sind deshalb zusätzliche Mittel in Höhe von 34.000,00 € überplanmäßig bereit zu stellen.

Die Zuständigkeit für die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen über 10.000,00 € liegt beim Rat der Stadt Burgdorf.

Die Deckung dieser zeitlich und sachlich unabweisbaren überplanmäßigen Aufwendung / dieser Auszahlung ist durch entsprechende Mehrerträge /Mehreinzahlungen bei dem Produktkonto 61100.301300 / 61100.601300 (Gewerbesteuer) gewährleistet.

(Baxmann)