Betreff
Vorzeitige Entlassung des Ortsbrandmeisters Karsten Leinemann aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Vorlage
BV 2018 0606
Aktenzeichen
37.012.000
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Entlassung von Herrn Karsten Leinemann mit Wirkung zum 30.09.2018 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Weferlingsen der Freiwilligen Feuerwehr Burgdorf.

Sachverhalt und Begründung:

 

Der Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Weferlingsen, Herr Karsten Leinemann, hat mit Schreiben vom 15.05.2018 sein Amt zum 30.09.2018 zur Verfügung gestellt und um Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten. Seine Amtszeit würde erst am 31.03.2021 enden.

 

Er hat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) Rechtsanspruch auf die Entlassung zum beantragten Zeitpunkt.

 

Über die vorzeitige Entlassung des Ortsbrandmeisters Karsten Leinemann hat der Rat zu beschließen. Der stellvertretende Ortsbrandmeister Martin Carlens leitet bis zur Ernennung einer neuen Ortsbrandmeisterin/ eines neuen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Weferlingsen.

(Baxmann)