Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Burgdorf stimmt der beigefügten Vorschlagsliste für Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

Sachverhalt und Begründung:

Aufgrund der §§ 36 und 37 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 09.05.1975 (BGBl. I S. 1077) – zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 6 des Gesetzes vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618) – haben die Gemeinden in jedem 5. Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen.

In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 GVG bestimmt sind.

Der Präsident des Landgerichts Hildesheim hat verfügt, dass für den Amtsgerichtsbezirk Burgdorf

·         2 Hauptschöffen für das Amtsgericht Burgdorf

·         2 Hilfsschöffen für das Amtsgericht Burgdorf

·         10 Hauptschöffen für das Landgericht Hildesheim

zu wählen sind. Von den in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen hat die Stadt Burgdorf 17 und die Gemeinde Uetze 12 Personen zu benennen.

Die Vorschlagsliste ist unmittelbar nach ihrer Aufstellung in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen (§ 36 Abs. 3 Satz 1 GVG). Zeit und Ort der Auslegung sind vorher mit dem Hinweis öffentlich bekannt zu machen, dass innerhalb einer Woche seit dem Schluss der Auslegungsfrist jedermann schriftlich oder zur Niederschrift der Gemeinde mit der Begründung Einspruch erheben kann, dass in der Liste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften, da sie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen, oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten (§ 37 GVG). So sollen die Vorgeschlagenen bei Beginn der Wahlperiode das 25. Lebensjahr vollendet bzw. das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Vorschlagsliste nebst evtl. Einsprüchen ist dem zuständigen Richter beim Amtsgericht unverzüglich zuzuleiten.

Die Bürgerinnen und Bürger Burgdorfs wurden aufgefordert, sich bei Interesse an einem Schöffenamt zu melden. Gemeldet haben sich 101 Bürgerinnen und Bürger. Eine Anhäufung einer Berufsgruppe ist nicht gegeben.

Als Anlage wird die Vorschlagsliste mit 101 Personen vorgelegt. Gem. § 36 Abs. 1
Satz 2 GVG ist es nunmehr erforderlich, dass der Rat mit zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Vorschlagsliste zustimmt.