Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschläge werden entsprechend den politischen Beratungen formuliert.

Sachverhalt und Begründung:

1       Allgemeines

Am 19.09.2017 wurde der Bürgermeister vom Verwaltungsausschuss beauftragt, Kontakt mit der Region Hannover, den Nachbargemeinden sowie den Landesforsten aufzunehmen, um den Wirkungsgrad von Notfallschildern sowie die Voraussetzungen für die Umsetzung derartiger Systeme zu ermitteln. Daraufhin wurde von mir eine Mitteilungsvorlage Nr. 2018 0443 erstellt, in der die bereits bestehenden Notfalltreffpunkte der Landesforst vorgestellt wurden. Am 19.01.2018 wurde der Bürgermeister beauftragt, die Rettungsdienste anzuschreiben und um Stellungnahme zur Einrichtung eines Notfall-Orientierungs-Systems zu bitten sowie eine Beschlussvorlage zum Sachverhalt zu fertigen. Die Stellungnahmen liegen nun vor und sind im Anhang zur Vorlage beigefügt.

2       Ergebnis der Stellungnahmen

Es wurden folgende Rettungsdienste und Institutionen angeschrieben:

1. Region Hannover, Leitstellenkoordination

2. Region Hannover, Katastrophenschutz

3. Polizeiinspektion Burgdorf

4. Freiwillige Feuerwehr Burgdorf

5. Technisches Hilfswerk, Burgdorf

6. Arbeiter-Samariter-Bund, Burgdorf

7. Deutsches Rotes Kreuz, Ortsgruppe Burgdorf

8. Deutsche Rotes Kreuz, Rettungswache Burgdorf

Die Leitstellenkoordination der Region Hannover, das Technische Hilfswerk, die Polizei sowie die Feuerwehr halten ein Notfall-Orientierungs-System für sinnvoll. Daten, wo im Außenraum in Burgdorf besonders häufig Einsätze durchgeführt wurden, konnten die einzelnen Institutionen nicht nennen.

Übereinstimmend hielten jedoch die angeschriebenen Einrichtungen es für sinnvoll, das vorhandene System der Notfalltreffpunkte der Landesforst zu nutzen und dieses für Burgdorf auszuweiten. Vom Aufbau eines konkurrierenden Systems rät insbesondere die Rettungsleitstelle der Region Hannover ab. Diese Auffassung hatte ich ebenfalls bereits in der Mitteilungsvorlage Nr. 2018 0443 vertreten.

Die Leitstellenkoordination gibt darüber hinaus Hinweise, was bei der Einrichtung der Notfalltreffpunkte zu beachten ist:

• Die Auswahl der geeigneten Notfalltreffpunkte ist gemeinsam mit der jeweiligen Ortsfeuerwehr und dem lokal zuständigen Rettungsdienst (hier: DRK-Rettungswache Burgdorf) vorzunehmen.

• Für die Ermittlung und die Angabe der Koordinaten durch die Stadt Burgdorf sind markante, eindeutig definierbare Treffpunkte (Parkplätze, Tankstellen, Sitzbänke o.ä.) auszuwählen, die mit handelsüblichen Navigationsgeräten erreicht werden können.

• Die Netzabdeckung des Standortes für Mobiltelefone zum Absetzen des Notrufes bzw. für Rückfragen der Rettungsleitstelle ist sicherzustellen.

• Die Ermittlung und Angabe der GPS-Koordinaten erfolgt durch die Stadt Burgdorf (z.B. für die niedersächsischen Landesforsten).

• Die Nomenklatur der Informationen und der Schildbezeichnung des Notfalltreffpunktes ist im Regionsgebiet eindeutig und zweifelsfrei und wird beispielsweise zentral über die Datenbank der niedersächsischen Landesforsten einheitlich versorgt. Die Ziffernfolge setzt sich dabei aus dem Kfz-Kennzeichen des Landkreises und einer dreistelligen Ziffernfolge zusammen.

• Die einheitliche Ausschilderung der Notfalltreffpunkte, die Beschaffung der Schilder und fortlaufenden Pflege und Datenaktualisierung beispielsweise über die Datenbank der Landesforsten liegt in der Zuständigkeit der Stadt Burgdorf.

• Die befestigten und befahrbaren Zufahrtwege für Rettungsfahrzeuge sind, insbesondere nach Windwurf-Ereignissen, freizuhalten.

3       Kosten für den Aufbau eines Notfall-Orientierungs-Systems

Nachdem die Notfalltreffpunkte mit der Ortsfeuerwehr und dem zuständigen Rettungsdienst abgestimmt wurden, sind für die Treffpunkte die GPS-Koordinaten vor Ort zu erfassen und mit der geforderten Nomenklatur zu versehen. Anschließend sind die Daten in einer Datenbank bei der Stadt Burgdorf sowie bei der Niedersächsischen Landesforst einzupflegen. Für die Markierung der Treffpunkte sind Schilder vor Ort zu installieren.

Die Erfassung der GPS-Daten für die Datenbanken verursacht voraussichtlich Kosten zwischen 60-85 € pro Punkt. Der Aufwand für die Erfassung hängt stark von der Lage und Erreichbarkeit des Punktes ab. Ggfs. sind die GPS-Daten im Randbereich der bebauten Strukturen auch aus Karten zu ermitteln, dann ist die Erfassung wesentlich günstiger pro Punkt.

Die Materialkosten für die Schilder und ggfs. notwendigen Befestigungsmaterialien betragen je nach Standort zwischen 24,00 € und 40,00 € zuzüglich Arbeitslohn von rd. 25,00 € bis 45,00 € pro Schild.

Ausgehend von der Einrichtung von rd. 60 Notfalltreffpunkten und ausgehend vom jeweiligen Mittelwert der Kosten, muss mit Gesamtkosten von rd. 8.500,00 € gerechnet werden.

Für die Unterhaltung der Schilder wird davon ausgegangen, dass ca. 5 Schilder pro Jahr zu erneuern sind, so dass rd. 340,00 € pro Jahr für die Unterhaltung des Notfall-Orientierungs-Systems geschätzt werden. Eine genauere Bezifferung der Unterhaltungskosten kann erst nach Einführung eines Notfall-Orientierungs-System erfolgen.

4       Schlussbemerkungen

Die Pflege und Kontrolle der Notfalltreffpunkte wird in den Folgejahren nach Einrichtung städtisches Personal für die Wiederbeschaffung von Schildern und die Kontrolle der Beschilderung binden und ist eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt Burgdorf. Gemäß des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Burgdorf, soll der Bedarf von freiwilligen Leistungen einer strengen Prüfung unterzogen werden. Je nach Anzahl der Treffpunkte können die Kosten für die Erstanlage und Unterhaltung des Systems stark schwanken.

Entsprechende Haushaltsmittel sind ggfs. für die Erstanlage und Unterhaltung für den Haushalt 2019 einzustellen.

Beschlussvorschläge werden entsprechend den politischen Beratungen formuliert.

Anlagen:        Anschreiben und Stellungnahmen zum Notfall-Orientierungs-System